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Artikel 15 – Wofür brauchen wir Politik und was dürfen wir erwarten?

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

 

Im letzten Artikel haben wir gesehen, dass Politik immer vorhanden ist und dass die freie Demokratie die nach­weislich beste Regierungsform ist. In diesem Artikel sehen wir uns näher an was Politik leisten sollte weil wir es als einzelner Mensch nicht leisten können.

 

Achtung: Dieser Artikel ist sehr wichtig auch für alle weite­ren Artikel von Future Aid. Bitte lesen Sie ihn aufmerksam und auch später immer wieder!

 

Folgende Darstellung halten wir für die bestgeeignete um darzustellen, wo unsere Möglichkeiten als einzelner Mensch enden und worum sich die Politik kümmern sollte:[1]

Grafik 15.1 – Worum sollte sich Politik kümmern?

Die Punkte können Sie beliebig als Gedanken, Entschei­dungen oder Tätigkeiten interpretieren.

 

Wie ist die Grafik zu verstehen?

  • Als Mensch müssen wir uns vordringlich ums Hier und Jetzt kümmern (links unten) – grünes Feld. Gedanken: Warum müssen in der U-Bahn immer alle Plätze besetzt sein? Die Stromrechnung war aber wieder sehr hoch! Entscheidungen: Was ziehe ich heute an? Wel­che Arbeit werde ich im Büro als Erstes erledigen? Tätigkeiten: Zähne putzen, zur Arbeit fahren, Einkau­fen.
  • Schon deutlich weniger Zeit und Energie haben wir um uns mit anderen in unserem Umfeld zu beschäfti­gen oder mit Dingen, die im nächsten Jahr anstehen – grüne Felder. Gedanken: Wie geht es den Kindern bei der Schularbeit? Warum war mein Kollege heute so unfreundlich? Entscheidungen: Wohin fahre ich im Sommer auf Urlaub? Was schenke ich meiner Mutter zu Weihnachten? Tätigkeiten: Den Dachboden aus­misten. Eine Sandkiste für die Kinder bauen.
  • Noch viel weniger Zeit haben wir um uns mit Dingen zu beschäftigen, die den ganzen Staat betreffen und deren Wirkung über zehn Jahre reicht – blaue Felder. Gedanken: Werde ich in 10 Jahren noch immer in den 2. Stock gehen können? Was müsste die Regierung tun, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern?  Ent­scheidungen: Wie muss ich mich weiterbilden, um auch in Zukunft meinen Job zu behalten? Welche Partei soll ich bei der nächsten Nationalratswahl wäh­len? Tätigkeiten: Eine Pensionsversicherung abschlie­ßen. Bei einer Hilfsorganisation Flüchtlingen Deutsch­unterricht geben.
  • Und nahezu keine Zeit aber auch kaum Wissen haben wir um uns mit Dingen zu beschäftigen die die ganze Welt betreffen[1] oder über unsere Lebenszeit hinausreichen – blaue Felder. Gedanken: Womit wer­den wir in Zukunft heizen, wenn uns das Öl ausgeht? Welche Ausbildung werden meine Enkel benötigen um auch in Zukunft einen Job zu bekommen? Entschei­dungen: Soll ich mein Haus verkaufen und in eine klei­nere Wohnung ziehen, um mit dem Gewinn meine Pension aufzubessern? Soll ich schon beim ersten Job in eine Pensionsvorsorge einzahlen und wird mein Geld dann überhaupt in 40 Jahren noch etwas wert sein? Tätigkeiten: Im Gemeinderat am Flächenwid­mungsplan für die nächsten 20 Jahre arbeiten. Für eine Umweltschutzorganisation arbeiten, um gegen den Klimawandel zu kämpfen.

 

Dass wir uns als einzelner Mensch nur um einen vergleichsweise kleinen Teil der Realität kümmern können (die grünen Felder) ist vollkommen in Ordnung und auch gar nicht anders machbar, weil ein Mensch in sich gar nicht das Fachwissen vereinen kann, das für die Lösung der vielfältigen Probleme des Staates oder der Zukunft notwendig wäre. Genau diese Bereiche sollte die Politik abdecken – alles, was über die Privatsphäre hinausreicht und langfristige Auswirkungen hat (die blauen Felder).

 

Grundproblem der Demokratie: Obwohl sie die eindeu­tig beste Regierungsform ist, kämpft die Demokratie mit einem Grundproblem, das kaum lösbar ist. Regierungen werden für einen Zeitraum von typischerweise 4-5 Jahren gewählt. Sie sollten aber insbesondere Maßnahmen set­zen für Probleme, deren Lösung nur langfristig machbar ist (siehe obige Grafik). Der Klimawandel ist hierfür ein ideales Beispiel weil Maßnahmen die wir heute setzen erst in 20-30 Jahren zu einem Rückgang der Erderwärmung führen. Wenn die sinnvollen und richtigen Maßnahmen aber Einschränkungen oder Verzicht bei der Bevölkerung bewirken, dann besteht die große Gefahr, dass die Regie­rung abgewählt wird. D.h. sie wird für richtiges Handeln bestraft. Keine Lösung besteht darin die Regierungszeit zu verlängern, weil sonst Korrekturen bei schlechter Leis­tung der Regierung nur sehr selten erfolgen können. Die einzige Lösung besteht in der Intelligenz der Wähler. Sie sollten Parteien wählen die die besten Lösungen für die wichtigsten Probleme haben UND sie nicht bestrafen, wenn sie genau das machen wofür sie gewählt wurden. Future Aid kann Sie dabei sehr gut unterstützen!

 

Direkte oder repräsentative Demokratie?

Was ist das eigentlich? Bei der repräsentativen Demokra­tie werden Parteien gewählt und die Gesetze werden ausschließlich von der Regierung beschlossen. Außer alle 4-5 Jahre zu wählen, haben die Bürger keine Mitsprache­möglichkeit. Bei der direkten Demokratie können die Bür­ger durch Volksabstimmungen selbst Gesetze beschlie­ßen. Durch mehr direkte (partizipative) Demokratie hofft man, die Politikverdrossenheit zu reduzieren. Die weltweit einzige weitgehend partizipative Demokratie besteht in der Schweiz. In der Realität haben nahezu alle hoch entwi­ckelten Demokratien partizipative Elemente. In Österreich z.B. das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung. Heute wird von vielen - insbesondere populistischen Parteien – die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild gefordert. Das sieht auf den ersten Blick sehr gut aus, hat aber auf den zweiten Blick auch große Gefahren:

  • Für Sachentscheidungen bei sehr komplizierten The­men ist hohes Fachwissen notwendig. Da die Bürger dieses nicht haben können, sind Fehlentscheidungen leicht möglich.
  • Im Artikel 12 haben wir erläutert, dass Menschen weit in der Zukunft liegende Probleme grundsätzlich unter­schätzen und Einschränkungen naturgemäß nicht wollen. Da besteht die große Gefahr – insbesondere beim Klimawandel – dass notwendige Maßnahmen bei Volksentscheidungen nicht getroffen werden.
  • Bei sehr emotionalen Themen (z.B. nach Terroranschlä­gen) besteht die Gefahr, dass Entschei­dungen getroffen werden, die gegen die Menschen­rechte und gegen Minderheiten gerichtet sind.

Stark vereinfacht kann Future Aid folgendes empfeh­len:

  • Die direkte Demokratie sollte nur schrittweise wei­ter ausgebaut werden.
  • Die direkte Demokratie ist eher für den grünen Bereich in obiger Grafik geeignet. Also für Themen die die Menschen unmittelbar selbst betreffen und bei denen durch zeitliche und räumliche Nähe eine gute Meinungsbildung möglich ist.

 

Machbare Politik anstatt unerreichbarer Ideale!

 

Die besten politischen Ideen sind wertlos, wenn sie nicht umgesetzt werden kön­nen!  (FAL 009)

 

Es gibt jede Menge Bücher und Artikel, in denen eine andere Politik gefordert wird und ausführlich beschrie­ben wird, wie diese auszusehen hat. Diese Bücher sind oft nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Forderungen. Bei diesen veröffentlichten Meinungen ist aber auffällig, dass oft mit keiner Zeile darauf ein­gegangen wird, ob die Forderungen überhaupt realis­tisch sind und ob unsere Gesellschaft überhaupt so weit ist, diese Forderungen zu akzeptieren. Wir erachten diese „Beiträge zur politischen Diskussion“ als weitgehend wertlos weil sie nichts bewirken. Politi­sche Parteien müssen Kompromisse eingehen wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung vertreten wollen und wiedergewählt werden wollen. Das klingt jetzt vielleicht nach billigem Kompromiss und kleinsten gemeinsamen Nenner ist aber nicht so gemeint. Politik sollte große Ziele anstreben – bei der Bekämpfung des Klimawan­dels wird es mit kleinen Schritten auch nicht gehen – aber dabei ist neben der Zielrichtung auch wichtig abzuschätzen wozu die Bevölkerung bereit ist. Future Aid will diesen Aspekt folgendermaßen berücksichti­gen: 

  • Wenn wir Vorschläge unterbreiten prüfen wir, was bereits in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt werden konnte – Maßnahmen, die in ähnlichen Ländern wie Österreich erfolgreich realisiert wer­den konnten, haben eine höhere Chance auf Ver­wirklichung wie vollkommen neuartige Experi­mente.
  • Bei Vorschlägen überlegen wir uns auch, wer wel­che Argumente dagegen vorbringen könnte. Wenn man etwas realisieren will, sollte man sich in die Gegner hineindenken, um ihre Argumente verste­hen und entkräften zu können.
  • Wenn wir Vorschläge unterbreiten dann versuchen wir auch Alternativen aufzuzeigen, wenn die Ideal­lösung – noch – nicht realisiert werden kann.

 

Welche Erwartungen dürfen wir an die Politik haben?

 

Realistische! Das bedeutet wir sollten Politik positiv gegenüberstehen

  • wenn sie die richtigen = wichtigen Probleme bear­beitet und
  • wenn sie wirksame Maßnahmen setzt und
  • wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen!

 

Was wir nicht erwarten dürfen ist

  • dass Politik nur genau das macht was wir als einzel­ner Mensch uns wünschen und
  • dass die Schritte, die gesetzt werden, genau so groß sind, wie wir dies gerne hätten.

 

Viel Menschen sind politikverdrossen und äußern sich abfällig über Politik. Gleichzeitig hat nur ein sehr klei­ner Teil der Bevölkerung jemals eine Funktion als Interessensvertreter ausgeübt (Klassensprecher, Gemeinderat, Betriebsrat, etc.) und hat daher keine Ahnung wie schwierig es manchmal ist gute Kompro­misse und Lösungen zu finden. Ich war z.B. acht Jahre im Vorstand eines Elternvereins. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie enorm unterschiedlich Meinungen über vergleichsweise unbedeutende Themen sein können! Future Aid ist überzeugt, dass es vielen von uns gut täte, etwas sachlicher und demütiger über Politik zu urteilen und wir uns häufiger Fragen sollten was wir zu einer guten Gesellschaft beitragen, bevor wir andere verurteilen!

 

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

[1] Die 10 Minuten Weltpolitik über die wir etwas in den Haupt­nachrichten erfahren zählen hier nicht wirklich, weil sie nur in den seltensten Fällen irgendetwas an unserem Verhalten ändern.

 

© Peter Jöchle 2016