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Artikel 18 – Die politischen Parteien und der Klimaschutz

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

 

Denken wir an das Hauptziel von Future Aid: Future Aid soll Ihnen helfen bessere Wahlentscheidungen zu treffen - und damit helfen Sie der Zukunft! Wir haben in den vorangegangenen Artikeln ausführlich erläutert, warum der Klimawandel die größte Bedrohung für unsere Zukunft ist und was getan werden müsste, um die Bedrohung abzuwenden. Nun sehen wir uns an wie die österreichischen Parteien zum Klimaschutz stehen.

 

Klimaschutz und Parteiprogramme

 

Wir haben eine Inhaltsanalyse der Parteiprogramme[1] vorgenommen und Sie sehen die Ergebnisse in der Tabelle auf der nächsten Seite. Nur aus Parteipro­grammen wird man nicht beurteilen können wie viel die Parteien für den Klimaschutz tun wollen aber sie geben doch einen guten ersten Eindruck, welchen Stellenwert das Thema für die jeweilige Partei hat.

 

Klimaschutz und Parteipro­gramme

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Die

Grünen

NEOS

Team Stronach

Erkennen dass unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist

indirekt

indirekt

Keine Aussage

ja

ja

ja

Gegen Rohstoffausbeutung

Keine Aussage

Keine Aussage

Keine Aussage

ja

ja

ja

Für nachhaltige Klima- und Umweltpolitik

ja

ja

ja

ja

ja

ja

Für Reduktion von Treibhausga­sen

ja

ja

Keine Aussage

ja

ja

ja

Für Ausbau erneuerbarer Energie

ja

ja

Keine Aussage

ja

ja

ja

Für Steigerung der Energieeffizi­enz

Keine Aussage

ja

Keine

Aussage

ja

ja

ja

Erkennen Notwendigkeit internati­onaler Kooperation

ja

ja

Keine

Aussage

ja

ja

ja

Für Energiewende

teilweise

ja

Keine

Aussage

ja

ja

ja

Für höhere Besteuerung natürli­cher Ressourcen

ja

Keine

Aussage

Keine

Aussage

ja

ja

Keine Aussage

Für Ausbau des öffentlichen Verkehrs

ja

Keine

Aussage

Keine

Aussage

ja

ja

Keine Aussage

Umweltschutzhilfe für ärmere Staaten

ja

Keine

Aussage

Keine

Aussage

ja

Keine Aussage

ja

Für langlebige, reparierbare Produkte

ja

Keine

Aussage

Keine

Aussage

ja

ja

ja

Für ein energie- und klimapoliti­sches Verfassungsgesetz

Keine Aussage

Keine Aussage

Keine Aussage

Keine Aussage

ja

 

Keine Aussage

Beurteilung

Note 3

Note 4

Note 5

Note 1

Note 1

Note 2


Auffallend ist, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht klar erkennen, dass unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist. Unabhängig davon wie man zu den Vorschlägen im Einzelnen steht, wird der Klimawandel bei den Grünen, 

NEOS und Team Stronach sehr ausführlich behandelt. Auffallend ist dass es bei der FPÖ kein eigenes Kapitel für Umwelt gibt, sondern dieses Thema gemeinsam mit Heimat und Identität abgehandelt wird. Über Umweltschutz findet man im FPÖ-Parteiprogramm genau 1 Satz! ÖVP und SPÖ haben je 7 Sätze, die man dem Klimaschutz zuordnen kann. Die Grünen, NEOS und Team Stronach haben viele Seiten, die man dem Thema zuordnen kann.

 

Die Analyse von Parteiprogrammen ist ein erster Schritt aber nicht genug.

 

Analyse der Webseiten

 

Wenn sich jemand über die Meinungen der Parteien nicht aus Medien sondern bei den Parteien selbst informieren will, dann ist die Webseite das geeignete Instrument dafür. Daher bewerten wir die Webseiten der Parteien dahingehend, was über Klimawandel und Maßnahmen dagegen zu finden ist. Wir bewerten die Webseiten mit Schulnoten. Das ist natürlich subjektiv, aber Sie können sich einfach selbst überzeugen und sich Ihre eigene Meinung bilden.

  • Die FPÖ hat bei „Themen“ nur den Punkt  Heimat, Identität und Umwelt[2]“. Dort steht aber nur: „Der Schutz unserer natürlichen Umwelt als Lebens­grundlage … haben für uns hohe Bedeutung.“  Zum Klimaschutz steht nichts – für die FPÖ ist das offensichtlich kein relevantes Thema. Note 5
  • Die NEOS haben - obwohl im Parteiprogramm recht viel zu Klimaschutz steht (siehe oben) - auf der Webseite wie die FPÖ gar nichts zu diesem Thema[3]. Note 4
  • Die SPÖ hat im Plan A[4] zwar etwas zum Klimawan­del aber hauptsächlich geht es der SPÖ darum dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft und Österreich Energieimporte reduziert. Für die Ein­sparung der Treibhausgase werden nur die Ziele genannt zu denen sich Österreich verpflichtet aber klare Pläne wie das erreicht werden soll fehlen. Note 3
  • Die ÖVP hat bei „Themen“ einen Punkt „Landwirt­schaft, Klima und Umwelt“[5]. Die ÖVP-Standpunkte zum Thema Umwelt und Klima beschränken sich aber auf einige wenige substanzlose Sätze. Note 3
  • Das Team Stronach hat ein „Thema“ Umwelt das aber nur wenige Sätze umfasst. Sie haben aber neben dem Parteiprogramm ein Umweltpro­gramm[6], das wir für diese Bewertung auch herange­zogen haben. Note 3
  • Die Grünen haben bei „Themen“ neben dem Punkt Umwelt[7] auch einen eigenen Punkt Energiewende[8] mit umfangreichem Material und Positionspapieren. Note 1

 

Tatsächliches Engagement der Parteien

 

Parteiprogramme und Webseiten sind natürlich auch Werbemittel. Sie zeigen zwar recht deutlich, wie ernst das Thema genommen wird, sagen aber nicht viel darüber aus welches Engagement die Parteien tat­sächlich zeigen. Für die Beurteilung des tatsächlichen Engagements der Parteien müssen wir zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien unter­scheiden!

 

Die Regierungsparteien können Gesetze und Verord­nungen erlassen und durch die Hoheit über das Budget und die Verwaltung den Klimaschutz sehr aktiv betreiben. Wir müssen die Regierungsparteien daher an Ergebnissen messen.

 

Wir verwenden dazu den Klimaschutzbericht 2016[9] des Österreichischen Umweltbundesamtes – das ist wohl mehr als fair, weil es eine Einrichtung der Bun­desregierung[10] ist.

 

Die Grafik, die Sie im Klimaschutzbericht 2016 auf Seite 10 finden ist hier abgebildet: 

Grafik 18.1 – Entwicklung der Treibhausgasemissionen und –szenarien (Bitte entschuldigen Sie die schlechte Bildqualität.)

Sie zeigt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2050.

  • Die Linie mit den Quadraten (1. von oben) zeigt welche Emissionen zu erwarten sind mit den Maß­nahmen, die die Regierung bis zum 1.5.2014 gesetzt hat!
  • Die Linie mit den Rauten (2. von oben) zeigt wel­che Emissionen zu erwarten sind mit Maßnahmen, die nach dem 1.5.2014 gesetzt wurden, bzw. die derzeit diskutiert werden und deren Umsetzung wahrscheinlich ist.
  • Die Linie mit den Kreisen (3. von oben) zeigt wel­che Emissionen zu erwarten sind, wenn deutlich mehr Maßnahmen gesetzt werden. Diese sind voll­ständig bekannt und werden vom Umweltbundes­amt auch im Einzelnen erläutert!
  • Die gestrichelte Linie mit den blauen Quadraten (4. von oben) zeigt, was notwendig wäre um das 2-Grad-Ziel – und damit die Paris-Ziele - zu erreichen.

 

Das Ergebnis ist eindeutig:

  • Die Maßnahmen der Regierungsparteien (SPÖ, ÖVP) sind ungeeignet um die Emissionen jemals deutlich unter das Niveau von 1990 zu senken!
  • Mit den Maßnahmen der Regierungsparteien (SPÖ, ÖVP) ist ein Erreichen des 2-Grad-Ziels vollkommen unmöglich d.h. die Regierungspar­teien sind nicht gewillt etwas gegen eine kata­strophale Klimaentwicklung zu unternehmen!

 

Für die Beurteilung der Oppositionsparteien brau­chen wir eine andere Methode der Beurteilung. Da sie nicht an der Regierung sind, können sie weder Gesetze erlassen noch die Verwaltung führen. Was sie aber sehr wohl können ist im Parlament im Unteraus­schuss für Umwelt Initiativen setzen und Anträge stel­len. Daran sehen wir, ob die Parteiprogramme der Oppositionsparteien nur „geduldiges Papier“ sind oder ob sie sich wirklich für Umweltgesetze einsetzen. Wir sehen uns die Anzahl der Anträge an, die dem Klima­schutz zugeordnet werden können und die Oppositi­onsparteien im Unterausschuss für Umwelt in der derzeitigen Regierungsperiode (2014 bis heute) einge­bracht haben[11]:

 

Die Grünen          17 Anträge[12] = 63% (der Anträge)

NEOS                    4 Anträge[13] = 15% 

Team Stronach      4 Anträge[14] = 15%

FPÖ                       2 Anträge[15] = 7%

 

Wir denken das Bild ist eindeutig!

 

Zusammenfassung:

 

Wir denken aus diesen Analysen geht sehr klar hervor welche Partei(en) viel oder wenig für den Klimaschutz tun/tun wollen. Wenn Sie sich ein eigenes Bild machen wollen – wir haben Ihnen alle Quellen offengelegt bzw. zugänglich gemacht. Wenn Sie sich eine Meinung gebildet haben, ist es aber – aus Sicht von Future Aid – notwendig dies bei der nächsten Wahl auch zu berücksichtigen. Sonst ändert sich nichts!

 

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 
Weiter mit Artikel 19
 

[1] Hier finden Sie das SPÖ Parteiprogramm. Hier das ÖVP Parteiprogramm. Hier das FPÖ Parteiprogramm. Hier das Parteiprogramm der Grünen. Hier das NEOS Parteiprogramm. Hier das Parteiprogramm Team Stronach.

[2] FPÖ und Umwelt

[3] Manifest der NEOS

[4] SPÖ Plan A Umwelt

[5] ÖVP und Umwelt

[6] Team Stronach Umweltprogramm

[7] Die Grünen - Umwelt

[8] Die Grünen - Energiewende

[9] Klimaschutzbericht 2016 des Umweltbundesamtes (196 Seiten). Hier finden Sie eine Zusammenfassung in der auch die notwendigen Maßnahmen aufgelistet sind, die notwendig wären um die Ziele zu erreichen.

[10] Das Umweltbundesamt ist als GmbH organisiert die im 100%igen Eigentum der Republik Österreich steht, die durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vertreten wird. Umweltbundesamt

[1] Hier finden Sie die Liste der Verhandlungsgegenstände im Umweltausschuss.

[12] Anträge der Grünen: 17A, 10A, 14A, 124AE, 138AE, 602AE, 690AE, 884AE, 885AE, 1217AE, 1333AE, 1391AE, 1499AE, 1500AE, 1551AE, 1633AE, 1654AE

[13] Anträge der NEOS: 708AE, 1101AE, 1150AE, 1823AE

[14] Anträge Team Stronach: 121AE, 1240AE, 1678AE, 1679AE

[15] Anträge FPÖ: 252AE, 566AE

 

© Peter Jöchle 2017