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Artikel 22 – Der Aufstieg des Popu­lismus und der Nichtwähler 

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

 

Der Aufstieg des Populismus

 

In diesem und dem nächsten Artikel beschäftigen wir uns mit Populismus und insbesondere mit den Wäh­lern von populistischen Parteien – wer sie sind und welche Wahlmotive sie haben. Sie werden sich viel­leicht denken: „Was hat das mit Wirtschaft zu tun?“ Sie werden sehen, dass uns die Analyse der Wähler von populistischen Parteien direkt ins Zentrum der wich­tigsten wirtschaftspolitischen Probleme führt. Haben Sie bitte noch ein wenig Geduld!

 

Der Aufstieg des Populismus in Europa ist die größte Veränderung der politischen Landkarte seit dem Fall der Berliner Mauer.[1] Die Bedeutung dieser Entwick­lung ist kaum zu überschätzen.[2]

 

Die Medien sind voll von Berichten über populistische Parteien. Die Diskussion ist aber häufig sehr emotional und wenig sachlich. Wenn über Populismus geschrie­ben wird dann häufig nur über den Rechtspopulismus und kaum über den Linkspopulismus. Von den ande­ren Parteien und den meisten Medien wird in der Dis­kussion zumeist die Gefahr der populistischen Parteien für die Demokratie hervorgehoben. Viel zu wenig wer­den – unserer Meinung nach – die Wähler der populis­tischen Parteien und deren Wahlmotive analysiert. Wenn man sich damit beschäftigen würde, könnte man die Frage „Worüber sind die „Wutbürger“ wütend?“ beantworten und danach prüfen, ob ihre „Wut“ berech­tigt ist. Als falsch und ungerecht empfinden wir auch die Wähler populistischer Parteien einfach als „Dumm“ zu bezeichnen weil sie im Schnitt weniger Schulbil­dung haben als die Wähler anderer Parteien. Für das Empfinden von Ungerechtigkeit braucht es keine besondere Schulbildung!

 

Wir wollen in diesem und den nächsten Artikeln – ganz im Stil von Future Aid – sachlich und unvoreingenom­men den Aufstieg der Populisten analysieren und die Frage „Ist die Wut der Wutbürger berechtigt?“ beant­worten.

 

Zunächst müssen wir aber klären, was wir hier unter Populismus überhaupt verstehen[3].

Grafik 22.1 - Einteilung von Populismus

Da alle Parteien versuchen Wähler zu gewinnen zei­gen alle Parteien mehr oder weniger populistisches Verhalten. Populistisches Verhalten ist nichts grund­sätzlich Schlechtes, solange es keine dauerhaften negativen Auswirkungen hat und solange es ein Aus­druck ist, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

 

Populismus als Verhalten: Populistisches Verhalten zielt darauf ab möglichst viele Wähler zu gewinnen

  • indem man Dinge verspricht, die große Zustim­mung bringen ohne auf die Konsequenzen zu achten („Wahlzuckerl“).
  • oder indem man Meinungen vertritt, von denen man glaubt, dass sie eine Mehrheit hören will unabhängig davon, ob man diese Meinung selbst wirklich vertritt („dem Volk aufs Maul schauen“).

 

Etwas ganz anderes ist Populismus als Ideologie!

 

Populismus als Ideologie:[4] Populistische Parteien sind sehr unterschiedlich – von weit „linken“ politischen Ideen (Podemos in Spanien, Sysriza in Griechenland) bis zu weit „rechten“ Ideen (Fidesz in Ungarn, PiS in Polen). Was aber allen Populistischen Parteien gemeinsam ist, sind folgende Merkmale:

  • Sie trennen zwischen „dem Volk“ – das sie angeb­lich als Einzige vertreten – und der politischen Elite (die das Volk regiert).
  • Sie wollen mehr direkte Demokratie (Volksabstim­mungen) nach dem Grundsatz „die Mehrheit hat immer recht“ und weniger repräsentative Demokra­tie (Parlament).
  • Sie stehen der „Gewaltenteilung“ - bei der die politi­sche Macht und Kontrolle zwischen Parlament und Regierung geteilt ist und bei der Regierung und Rechtsprechung getrennt sind - negativ gegenüber.
  • Sie agieren häufig mit „Verschwörungstheorien“ (die „Elite“ hat sich gegen sie verschworen) und stehen den freien Medien feindselig gegenüber.
  • Sie sind in der Regel für eine Abschottung des eigenen Staates gegenüber Einflüssen von außen (EU, Internationale Organisationen, Globalisierung, etc.).

Wenn wir in diesem Artikel von Populismus spre­chen dann immer von Parteien die eine populisti­sche Ideologie vertreten!

 

Wie stark sind Populistische Parteien in Europa geworden?[5]

 

Populistische Parteien werden von vielen als Bedro­hung der politischen Ordnung und Demokratie gese­hen. Wir sehen uns nun an, wie sich populistische Parteien in Europa[6] von 1980 bis 2016 entwickelt haben.

 

Wir betrachten dabei alle freien demokratischen Staa­ten[7] in Europa (EU und Island, Norwegen, Schweiz, Serbien und Montenegro). Alle autoritär regierten Staaten in Europa sind in den Ergebnissen nicht ent­halten (Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegovina, Moldavien).

 

Die Linkspopulisten haben von 1980 bis 2006 konti­nuierlich von unter 10% auf 3,7% verloren. Seit 2011 hat sich ihr Anteil aber nahezu verdoppelt.[8]

Grafik 22.2 – Stimmen linkspopulistischer Parteien in Europa in % 1980-2016[9]

Die rechtspopulistischen Parteien waren 1980 nahezu unbedeutend. Ab Ende der 80er Jahre stieg ihr Anteil aber kontinuierlich auf heute ca. 12%.

Grafik 22.3 – Stimmen rechtspopulistischer Parteien in Europa in % 1980-2016[10]

Wenn man beide Gruppen zusammenzählt, erhält man das Bild in Grafik 22.4. Betrug der Anteil der populisti­schen Parteien von 1980 bis 2000 konstant um die 11% so stieg er von 2000 bis 2016 auf 18,7%. 

Grafik 22.4 – Stimmen populistischer Parteien in Europa in % 1980-2016[11]

Dies bedeutet heute wählt nahezu jeder Fünfte in Europa Parteien, die eine populistische Ideologie vertreten.

 

Die mit Abstand größte Partei – die Nichtwähler!

 

Der Aufstieg des Populismus wird in den Medien und der Öffentlichkeit breit diskutiert. Eine zweite politische Entwicklung ist unserer Ansicht nach genauso bedeu­tend, wird aber viel weniger beachtet – die ständige Zunahme der Nichtwähler.

 

Sehen wir uns zunächst die Entwicklung der Wahlbe­teiligung in Österreich für einen sehr langen Zeitraum 1950-2016 an und vergleichen wir diese Entwicklung mit der Wahlbeteiligung in den bevölkerungsreichsten Ländern Europas – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien.

Grafik 22.5 - Wahlbeteiligung in Österreich und den 4 bevölkerungsreichsten Ländern Europas 1950 – 2016[12]

Die Wahlbeteiligung in Österreich lag immer über der in den 4 europäischen Ländern. Dies insbesondere, weil die Wahlbeteiligung in Deutschland und Frank­reich historisch etwas niedriger ist als in Österreich.

  • Für alle Länder gilt, dass die Wahlbeteiligung in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit 85-95% hoch war.
  • Für alle Länder gilt, dass die Wahlbeteiligung in den 40 Jahren von 1950 bis 1990 nur um ca. 4% gesunken ist.
  • Für alle Länder gilt, dass die Wahlbeteiligung in den nur 26 Jahren von 1990 bis 2016 um mehr als 12% gesunken ist.
  • D.h. in den letzten 26 Jahren ist die Wahlbeteili­gung mehr als 3 mal so stark gefallen wie in den 40 Jahren davor!

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass - je nach Land - jeder 3. bis jeder 4. Wahlberechtigte nicht mehr am politischen Geschehen teilnimmt!

 

Um die Dimensionen des Populismus und der Wahlenthaltung richtig einschätzen zu können, haben wir im nächsten Schritt eine etwas andere Betrachtung gewählt. Die Frage ist: „Wie viele Bürger werden eigentlich noch von klassischen Parteien vertre­ten?“ 

 

Die normale Berichterstattung über Wahlergebnisse führt zu einem falschen Eindruck, wenn man die Nichtwähler nicht berücksichtigt. Ein Beispiel soll dies zeigen – bitte beachten Sie die untenstehende Tabelle:

  • Wir haben 3 Parteien die bei einer Wahl folgenden Anteil an den Stimmen erhalten 45%/40%/15%.
  • Nehmen wir an die Parteien A und B wären traditio­nelle Parteien und die Partei C eine populistische Partei.
  • Dann könnte man der Meinung sein 85% der Bevöl­kerung werden noch von traditionellen Par­teien vertreten.
  • Wenn die Wahlbeteiligung aber nur 60% war, dann bedeutet dies, dass 40% der Bürger nicht zur Wahl gegangen sind und daher nicht von Parteien ver­treten werden.
  • Die Partei A vertritt – wenn wir die Nichtwähler mitberücksichtigen - dann nicht mehr 45% der Bevölkerung, sondern nur mehr 27% (60/100*45=27).
  • Wenn wir die Wahlbeteiligung mitberücksichtigen, dann vertreten die traditionellen Parteien in Wahr­heit nicht 85% der Bevölkerung, sondern nur mehr 51%!
Tabelle 22.1 - Vertretung der Bevölkerung durch Parteien - ohne und mit Berücksichtigung der Nichtwähler

Warum ist das überhaupt wichtig? Wenn die Wahlbe­teiligung sehr gering ist, dann kann eine zahlenmäßig relativ kleine Gruppe relativ viel an Stimmen und Man­daten gewinnen und einen großen politischen Einfluss gewinnen. Mit anderen Worten:

 

Eine geringe Wahlbeteiligung kann dazu führen, dass eine Minderheit politische Macht über eine Mehrheit der Bevölkerung erringt!

 

Sehen wir uns jetzt für die gesamte EU an wie viele Bürger Nichtwähler sind und wie viele Bürger von populistischen und traditionellen Parteien vertreten werden.[13] Bitte beachten Sie dazu die untenstehnde Tabelle.

 

Die wesentlichsten Ergebnisse:

  • Alle traditionellen Parteien die nicht populis­tisch sind (konservative, sozialdemokratische, liberale, grüne,…) vertreten mit 51% nur mehr knapp die Hälfte der EU-Bürger (260 Mio. Bürger von 507 Mio. Bürgern insgesamt).
  • Die Nichtwähler wären mit 35% die mit Abstand größte Partei in der EU (wenn sie eine Partei wären – 177 Mio. Bürger).
  • Die Nichtwähler und die Wähler populistischer Parteien repräsentieren mit 49% nahezu die Hälfte der EU-Bürger (247 Mio. Bürger).
  • In 11 von 27 Ländern der EU sind die Nichtwäh­ler und Populisten bereits die Mehrheit!
  • Nur in 4 von 27 Ländern der EU sind die Nichtwäh­ler und Populisten weniger als 1/3 der Bevölke­rung.
Tabelle 22.2 - Anteil traditioneller Parteien, populistischer Parteien und Nichtwähler an der Bevölkerung der Länder der EU[14]

Die zunehmende Wahlenthaltung und der Aufstieg der Populisten werden als Bedrohung der Demokratie gesehen. Wenn das stimmt, haben wir ein beachtli­ches Problem!

 

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Weiter mit Artikel 23

[1] Timbro Populismus Index 2016 S. 4

[2] Wir beschränken uns in diesem Artikel auf Europa, weil uns dies direkter betrifft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Aufstieg des Populismus auf Europa beschränkt ist – denken Sie nur an Donald Trump und die USA.

[3] Der Begriff Populismus und Populist wird sehr unterschied­lich verwendet. Von einem Schimpfwort für politische Gegner bis zu einer Ideologie. Siehe Wikipedia:Populismus

[4] In diesem Artikel können Populistische Parteien nur sehr grob beschrieben werden. Eine hervorragende Beschreibung was populistische Parteien kennzeichnet, befindet sich in: Timbro Populismus Index 2016 S. 4-12. (Englisch).

[5] Die Daten stammen aus der hervorragenden Studie Timbro Populismus Index 2016. Diese Studie über Populismus wird jährlich von der Denkfabrik EPICENTER  European Policy Information Center beauftragt und von einem seiner sechs Mitglieder - dem schwedischen TIMBRO - durchgeführt.

[6] Obwohl mit Donald Trump die USA nun sogar von einer eindeutig populistischen Regierung geführt werden, beschrän­ken wir uns hier auf Europa, da die USA in vielen politischen Belangen anders sind.

[7] Timbro verwendet zur Einteilung der Staaten in demokrati­sche und nicht demokratische die Ergebnisse des jährlichen Demokratieberichts von Freedom House – ein Bericht und eine Organisation, die Sie bereits aus Artikel 14 kennen.

[8] Hauptsächlich durch die Erfolge in Griechenland, Spanien und Italien.

[9] Timbro Populismus Index 2016 S. 17

[10] Timbro Populismus Index 2016 S. 19

[11] Timbro Populismus Index 2016 S. 21

[12] Die Daten stammen von der Website Parties and Elections. Diese Website beinhaltet unseres Wissens nach die umfas­sendste Sammlung von Wahlergebnissen aller europäischen Länder und zusätzlich mit Wahlbeteiligung und einer politi­schen Einordnung aller Parteien. Um die Grafik besser lesbar zu machen, haben wir für Österreich und die anderen 4 Län­der die durchschnittliche Wahlbeteiligung für jedes Jahrzehnt eingezeichnet.

[13] Wir haben für die Tabelle jeweils die gesamte Einwohner­zahl eines Landes genommen, weil uns die Zahl der Wahlbe­rechtigten nicht zugänglich war. In der Tabelle haben wir in der Spalte NW+POP den Anteil der Nichtwähler mit dem Anteil der Populisten zusammengezählt. Der Grund ist, weil diese Bevölkerungsgruppen Ähnlichkeiten aufweisen, die wir im nächsten Artikel erläutern werden. In den ersten 2 Zeilen der Tabelle sind die Werte für die gesamte EU darge­stellt. Dazu werden die Wahlergebnisse in den einzelnen Ländern mit der Einwohnerzahl multipliziert. Die Prozentwerte eines Landes mit z.B. 60 Mio. Einwohnern fließt daher mit dem 6 fachen Wert ins Ergebnis ein, wie die Prozentwerte eines Landes mit z.B. 10 Mio. Einwohnern. Man nennt dies einen „gewichteten Mittelwert“. In unserem Fall führt nur dieser zu sinnvoll interpretierbaren Ergebnissen.

[14] Es wurden die Wahlergebnisse der letzten Parlamentswahl vor 2017 in allen Ländern berücksichtigt. Die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung stammen aus Parties and Elections. Die Zuordnung zu traditionellen und populistischen Parteien stammt aus Timbro Populismus Index 2016. Eigene Berech­nungen.

 

© Peter Jöchle 2017