Die Zukunft braucht unsere Hilfe!
Die Zukunft braucht unsere Hilfe!

Energy Charter Treaty

 

Es zeigt sich immer deutlicher: Der Vertrag, der 1991 unterzeichnet wurde, gibt Energiekonzernen wie Rockhopper, Vattenfall oder Uniper ein gefährliches Instrument in die Hand. Nicht nur können Unternehmen Staaten verklagen, wenn diese aus fossiler Energiegewinnung aussteigen möchte - sondern der Vertrag bevorzugt auch bewiesener maßen die fossile Energiegewinnung!

 

Fakt ist: Wenn der Energiecharta Vertrag nicht grundlegend verändert oder gekündigt wird, ist eine Lösung der Klimakrise nicht möglich!

 

Der ECT ist unvereinbar mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommen. Der ECT wurde und wird zunehmend von Unternehmen genutzt, die ihre Profite mit fossilen Brennstoffen und der Kernenergie machen, um die Entscheidungen der Regierung über den Ausstieg aus diesen Energien in Frage zu stellen. Es steht Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Wege, gefährtet oder verhindert Vorhaben, die Energieerzeugung unter öffentliche Kontrolle zu bringen und Maßnahmen zur Beseitigung der Energiearmut zu ergreifen. Der ECT in seiner jetzigen Form ist veraltet und eine Bedrohung für das öffentliche Interesse.

 

Konkrete Beispiele:

Uniper gegen die Niederlande

Den Niederlanden wurde Anfang September 2019 eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Der Konzern besitzt und betreibt das zweitgrößte Kraftwerk der Niederlande. Das rund 1,6 Milliarden Euro teure Werk wurde 2016 eröffnet und hat eine erwartete Lebensdauer von 40 Jahren, vereinbart wurde der Bau mit der Regierung 2007. Uniper droht daher im Rahmen des Energiecharta-Vertrags die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten / Jahren immer mehr Klagen gegen aufgrund von klimapolitische Maßnahmen von Regierungen angestrengt werden.

 

Rockhopper gegen Italien

Der englische Öl- und Gaskonzern Rockhopper verklagt Italien vor einem ISDS Schiedsgericht, weil das Land die Erlaubnis für Offshore Ölbohrungen in der Adria verweigert. Der Fall beruht auf dem Energiecharta-Vertrag, den über 50 Staaten unterschrieben haben. Obwohl Italien den Vertrag schon im Mai 2015 gekündigt hat, konnte Rockhopper das Land noch zwei Jahre  später  vor  einem  Schiedsgericht  verklagen  –  weil  der  Energiecharta-Vertrag  eine  sogenannte  „Zombie-Klausel“ enthält, die es Konzernen erlaubt, bis zu 20 Jahre nach Kündigung des Vertrags Kompensationen  für  Investitionen  und  budgetierte  zukünftige Gewinne einzufordern.

 

Mehr zum Thmea in einer Zusammenfassung (deutsch): 

Zusammenfassung über den ECT.pdf
PDF-Dokument [569.6 KB]

Hier finden Sie den offenen Brief:

Und hier noch mehr Informationen (englisch):

https://www.energy-charter-dirty-secrets.org/