Die Zukunft braucht unsere Hilfe!
Die Zukunft braucht unsere Hilfe!

Was die Europäische Bürgerinitiative ist und was sie kann!

 

Vielleicht haben Sie ja schon unseren Beitrag zum Thema Petitionen gelesen und wissen jetzt, dass wir BürgerInnen – abgesehen von der Wahl – auch andere Mittel haben, um Anliegen oder Meinungen zu äußern. Dazu passt natürlich auch die Europäische Bürgerinitiative. Doch was ist sie und was bewirkt sie?

 

Die Eigenschaften und Aufgaben der Europäischen Bürgerinitiative auf einen Blick[1]:

  • Die Europäische Bürgerinitiative kann jedes Thema, welches mehreren Menschen in der EU wichtig ist und für welches die Europäische Kommission auch zuständig ist behandeln.
  • Es braucht mindestens 7 EU-BürgerInnen aus 7 verschiedenen Ländern, die bereits das Wahlalter des jeweiligen Landes erreicht haben, um eine Initiative zu starten.
  • Das Ziel ist es, die Politik zu beeinflussen oder Rechtsvorschriften zu verändern oder Neue zu schaffen.
  • Möglich ist dies jedoch nur ab einer Unterstützung von 1 Million Unterschriften, welche innerhalb von 1 Jahr gesammelt werden müssen.

Ein Antrag mit genügend Unterstützungsunterschriften von BürgerInnen wurde gestellt- wie wird nun vorgegangen[2]?

  • Innerhalb eines Monats erläutern Sie ihren Vorschlag der Europäischen Kommission.
  • Innerhalb von drei Monaten können Sie ihren Vorschlag dem Europäischen Parlament vorstellen.
  • Innerhalb von 6 Monaten muss die Kommission antworten. Sie entscheidet ob und welche Maßnahmen oder Veränderungen von ihr vorgeschlagen werden. Wenn die Kommission der Meinung ist, Ihr Vorschlag sollte zu einem Gesetz werden, dann legt sie einen Gesetzesvorschlag dem Europäischen Parlament und/oder dem Europäischen Rat vor.
  • Zusammengefasst: Ihr Kampf für eine bessere Welt – sei es zum Thema Klimawandel, Umweltverschmutzung oder Gesundheitssystem – kann mit der Unterstützung vieler anderer EU-BürgerInnen zum Gesetz werden!

Sich zu fragen, ob die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, ist ein berechtigter Gedanke. Die Erfolge waren bis jetzt bescheiden[3], weil die Hürden (siehe oben) sehr hoch sind. Dabei gibt es aber zwei Punkte zu beachten:

  • Wenn BürgerInnen wichtige Initiativen nicht unterschreiben und daher die erforderliche 1 Million Unterschriften nicht zustande kommt, liegt es an uns das zu ändern.
  • Die Bürgerinitiative – auch wenn sie zu keinem Gesetz führt – kann die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken und dadurch auch in den Mitgliedsstaaten Druck auf die Politik ausüben. Die Bürgerinitiative gegen Glyphosat ist ein gutes Beispiel dafür.

Aktuell können Sie noch folgende Europäische Bürgerinitiativen zum Klimaschutz unterstützen:

Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff

Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen

Über eine neue Europäische Bürgerinitiative für mehr Klimaschutz die gute Chancen hat 1 Million Unterschriften zu erreichen berichten wir hier!

Quellen:

[1] EU: Europäische Bürgerinitiative - So funktioniert´s

[2] EU: Europäische Bürgerinitiative - Fragen und Antworten

[3] DerStandard: Europäische Bürgerinitiative – eine ziemlich durchwachsene Bilanz

ORF: Grünes Licht für EU-Bürgerinitiativen für mehr Umweltschutz

 

© Sophia Danter/Peter Jöchle 2020