Artikel 14 - Brauchen wir Politik und wenn ja welche?

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

Die Politik und ihre Beeinflussung und Verbesserung ist das Kernziel von Future Aid. Daher werden wir uns in diesem Kapitel mit einigen Aspekten der Politik beschäftigen. Im zweiten Teil von Future Aid werden wir uns noch viel eingehender mit Politik befassen. Hier können wir vorerst nur einige wenige Aspekte behandeln.

Achtung: Dieser Artikel ist sehr wichtig auch für alle weiteren Artikel von Future Aid. Bitte lesen Sie ihn aufmerksam und auch in Zukunft immer wieder!

Es wird seit Langem viel über Politikverdrossenheit geschrieben.

Wie groß ist eigentlich die Politikverdrossenheit?

Sie ist beachtlich groß! Einige wenige Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2016:[1]

• Eingeschränktes Verständnis für repräsentative Demokratie: 67% sind der Ansicht, Politiker sollten immer so entscheiden wie es das Volk (vermutlich) will und nur 33% sind der Ansicht, dass Politiker so entscheiden sollen wie sie es für richtig erachten (dafür wurden sie gewählt)!
• Kein Vertrauen in die Politik: 45% glauben, dass das Land in eine Katastrophe treibt, wenn die Poli­tik so weiter macht und nur 55% glauben das nicht!
• Politiker vertreten nicht das Volk: Nur 37% sind der Ansicht, dass Politiker die Interessen der Bevölke­rung vertreten, 63% glauben sie vertreten andere Interessen!
• Kein Verständnis für die Anforderungen an politi­sche Arbeit: 46% der Bevölkerung denkt, sie könnte es besser als die Politiker, nur 54% sind nicht dieser Ansicht!
• Das politische System (die Demokratie) infrage stellen: 43% der Bevölkerung denkt, dass die aktu­ellen Probleme nur gelöst werden können, wenn das politische System grundlegend geändert wird. Nur 57% sind nicht dieser Ansicht!

Angesichts dieser Befunde ist die Frage berechtigt:

Brauchen wir überhaupt Politik?

Die Antwort ist vielleicht überraschend: Die Frage stellt sich nicht! Politik - im Sinne, dass eine Gemeinschaft jemanden hat, der sie führt und Macht besitzt – ist unvermeidlich! Wo immer Menschen zusammenkommen, bildet sich nach kurzer Zeit eine Aufgabenverteilung und Hierarchie.[2][3]

Keine Politik haben geht somit nicht! Die einzige Ausnahme ist Anarchie, wenn Gesetzlosigkeit und Gewaltherrschaft besteht. Dass sich Menschen und ganze Volksgruppen gegenseitig „abschlachten“ kann aber nicht ernsthaft in unserem Interesse sein.

Keine Demokratie haben geht aber sehr wohl![4] Demokratie ist die Politikform, in der die Regierung durch freie Wahlen bestimmt wird. Demokratie ist weder selbstverständlich noch wird die Welt in dieser Hinsicht ständig besser. Lediglich 40% der Menschheit lebte 2015 in freien Demokratien, 36% in Diktaturen und 24% in teilweise demokratischen Staaten. Von 1985 bis 2005 nahm die Zahl der freien Demokratien von 34% auf 46% der Staaten zu, von 2005 bis 2015 hat die Zahl der Demokratien wieder kontinuierlich abgenommen und ist die Zahl der Diktaturen wiederum von 24% auf 26% der Staaten angestiegen.[5]

Welches politische System ist eigentlich das Beste?

Wir glauben, dass diese Frage ehrlich gestellt werden muss!

Kann man überhaupt beurteilen, welches politi­sche System das Beste ist? Man kann![6]

Freedom House ist eine 1941 gegründete internatio­nale Organisation die die Entwicklung von Freiheit und Demokratie überwacht. Sie bewertet jährlich alle Staaten der Erde hinsichtlich der politischen Rechte und der Bürgerrechte. Die Länder können zwischen 0 und 100 Punkten erreichen. Von 0-35 Punkten gilt ein Land als nicht frei; zwischen 36-70 Punkten gilt ein Land als teilweise frei und über 71 Punkten als frei. Bitte beachten Sie Freedom House beurteilt nicht die Qualität der Regierungsarbeit - weil die ja subjektiv ist - sondern die Qualität des politischen Systems! Da mehr als 100 Experten die Bewertung durchführen, ist große Objektivität gegeben.

Nachdem das politische System bewertet wurde wie frei oder unfrei es ist, müssen wir diese Bewertung mit den Leistungen des politischen Systems[8] verglei­chen.

Für eine erste grobe Analyse verwenden wir 3 Mess­größen:

Wohlstand

Zufriedenheit

Gerechtigkeit

Wohlstand[9] – Die Messgröße ist das Bruttonational-pro­dukt pro Kopf der Bevölkerung - Wie wirtschaftlich erfolgreich ist der Staat? Wie groß ist der Kuchen, der verteilt werden kann? Das Bruttonational­produkt ist für nahezu alle Staaten jährlich verfügbar und die wich­tigste Kenngröße für die Wirtschaftskraft eines Staa­tes.

Zufriedenheit[10] – Wie Zufrieden sind die Menschen mit ihrem Leben? Da Geld alleine nicht glücklich macht und sich Politik mit wesentlich mehr beschäftigt als nur mit Wirtschaft ist die zweite Messgröße Zufriedenheit. Gallup erhebt einmal jährlich in allen Ländern die Zufriedenheit der Menschen mit verschiedenen Aspekten ihres Lebens (Gesundheit, Einkommen, Bildung,…) sowie wie zufrieden die Menschen insge­samt sind. Diese Daten fließen in verschiedene Berichte der UN ein – z.B. in den jährlichen Human Development Report der UN. Die Werte reichen von 0 extrem unzufrieden bis zu 10 extrem zufrieden.

(Einkommens)Gerechtigkeit[11] - Ein hohes Bruttonatio­nalprodukt eines Landes sagt aber noch nichts dar­über aus, ob der Wohlstand gerecht verteilt wird. Wer­den die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Wie gut es einem Staat gelingt, die Schere zwischen Arm und Reich nicht allzu weit aufgehen zu lassen, zeigt die Kennzahl „Wievielmal höher ist das Einkommen der obersten 20% im Vergleich zum Ein­kommen der niedrigsten 20%“. Beispiel: Die Zahl 4 sagt, dass die Bestverdienenden 20% der Bevölkerung pro Kopf 4 mal so viel verdienen wie die Niedrigstver­dienenden 20% der Bevölkerung. Je geringer die Zahl desto weniger weit ist die Schere zwischen Reich und Arm aufgegangen.

Damit Sie sehen, wo Österreich steht haben wir die österreichischen Werte hinzugefügt.

Damit Sie die Ergebnisse besser bewerten können, haben wir zusätzlich immer angegeben

• Welchen Wert die weltweit schlechtesten 10% der Staaten haben.
• Welchen Wert der Durchschnitt aller Staaten hat.
• Welchen Wert die weltweit besten 10% der Staaten haben.

Sehen wir uns die Ergebnisse an:

Wohlstand:

Wir sehen, dass in freien Demokratien der Wohl­stand deutlich höher ist als bei den anderen Regie­rungsformen!

Zufriedenheit:

Wir sehen, dass in freien Demokratien die Zufrie­denheit mit dem Leben deutlich höher ist als bei den anderen Regierungsformen!

Einkommensgerechtigkeit:

Wir sehen, dass in freien Demokratien der Unter­schied zwischen Arm und Reich geringer ist als bei anderen Regierungsformen!

Die Ergebnisse zeigen eindeutig:

Die freie Demokratie ist nachweislich die beste aller Regierungsformen! (FAL 008)

Einige weitere interessante Aspekte:

• Die teilweise freien Staaten sind nicht viel besser als die Diktaturen, beim Wohlstand sogar schlech­ter. Gerade in den Staaten mit einer „Scheindemo­kratie“ blühen Korruption und Vetternwirtschaft – in reinen Diktaturen wird Korruption häufig strenger bestraft.
• Man erkennt insgesamt, dass der Wunsch „nach einem starken Mann“ nicht funktioniert und sehr schnell zumindest zum wirtschaftlichen Abstieg führt (Russland).
• Wenn man die Zufriedenheit mit der Politik[12] mit dem Freiheits-Index vergleicht, dann sieht man, dass in den freien Demokratien im Durchschnitt nur 54% mit der Politik zufrieden sind. Das ist exakt derselbe Wert, wie im Durchschnitt aller Staaten – d.h. auch der unfreien und teilweise freien. Was bedeutet dies: Diejenigen, denen es nachweislich am besten geht und die nachweislich in Staaten mit dem besten politischen System leben sind mit der Politik genauso unzufrieden wie alle anderen! Uns ist offensichtlich nicht mehr bewusst, wel­ches Glück wir haben in einer freien Demokra­tie zu leben!

Klarstellung:

Was uns von Future Aid mit vielen politikverdrossenen Bürgern verbindet, ist die Unzufriedenheit mit der heu­tigen Politik – gerade deshalb wurde ja Future Aid gegründet!

Womit wir von Future Aid mit vielen politikverdrosse­nen Bürgern nicht übereinstimmen ist, dass das demokratische System verändert werden soll. Populis­tische Parteien, autoritäre Parteien und „starke Män­ner“ sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und für die Qualität unseres Lebens!

Um die unbefriedigende Situation zu verändern, ist politisches Engagement (das reicht von Future Aid lesen bis zu Demonstrationen) notwendig. Undemo­kratische (populistische, autoritäre) Parteien zu wählen ist aber das falsche politische Engagement!

In europäischen Staaten gewinnen populistische und autoritäre Parteien immer mehr Wähler und die Politik­verdrossenheit ist groß. Wir befürchten, dass die Menschen nicht erkennen, dass sie sich damit den „Ast des guten Lebens“ auf dem wir sitzen selber absägen. Wohin ein bisschen mehr „starker Mann“ führt, zeigen derzeit Ungarn die Türkei und die USA nur allzu deutlich – Polen bereits in Ansätzen. Sobald diese populistischen und/oder autoritären Parteien an der Macht sind, fangen sie immer an das politische System umzubauen und immer werden dieselben Schritte gesetzt (manchmal in anderer Reihenfolge)

• Ignorieren oder Anfechten von Wahlentscheidun­gen
• Ignorieren von Entscheidungen des Verfassungs-ge­richts
• Umbau der Verfassung
• Unterdrückung von andersdenkenden Medien
• „Säuberung“ der Justiz, Unterdrückung von Opposi­tionsparteien, Einschränkung von Protest- und Versammlungsfreiheit bis zur Verfolgung des einzelnen Bürgers, wenn er sich nicht vollständig der Regierungslinie unterwirft.

Denken Sie darüber nach und geben sie diesen Artikel an Menschen weiter die ihn brauchen könn­ten!

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[1] Die Welt der Wutbürger. Dies war eine repräsentative Umfrage. Die „Weiß-nicht-Antworten“ wurden bei der Pro­zentbildung nicht berücksichtigt, damit sich die Werte auf 100% summieren.

[2] Wer schon einmal an einem Seminar teilgenommen hat bei dem Menschen zusammenarbeiten die sich bisher nicht kannten hat sicher schon diesen Prozess erlebt. Nach kurzer Zeit entwickeln sich Rollen: Einer schreibt die Flipcharts, einer präsentiert, einer moderiert die Gruppe, einer wird zum „Sprecher“ und damit Anführer gewählt, usw.

[3] Siehe auch Wikipedia Teambildung: Die 5 Phasen der Teamentwicklung.

[4] „Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herr­schaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerläss­lich.“ Aus Wikipedia: Demokratie

[5] Freedom House - Annual Report 2016

[6] Future Aid ist mit dem Beweis in diesem Artikel, dass eine freie Demokratie die beste Regierungsform ist, einzigartig. Uns ist zumindest nichts Vergleichbares bekannt!

[7] Quelle: Freedome House – Annual Report 2015; Seite 20ff und eigene Berechnungen des %-Anteils.

[8] Eine hervorragende Quelle hierfür ist der Human Develop­ment Report (2015) der UN. In diesem Report wird jeder Staat der Erde mit einer Vielzahl von Kenngrößen bewertet.

[9] Das Bruttonationalprodukt je Kopf der Bevölkerung wurde aus The World Bank - World Development Indicators entnom­men – der riesigen Datenbank mit Kennzahlen für alle Staa­ten der Erde.

[10] Die Daten der Lebenszufriedenheit wurden dem Human Development Report (2015) entnommen. S. 318-321.

[11] Die Daten zur Einkommensgerechtigkeit wurden ebenfalls dem Human Development Report (2015) entnommen. S. 254-257.

[12] Wir haben die Daten hinsichtlich „Vertrauen in die Regie­rung des Landes“ aus dem Human Development Report 2015 S. 318-321 den einzelnen Ländern des Freedom House Anual Report 2015 zugeordnet und ausgewertet.

© Peter Jöchle 2016