Die Zukunft braucht unsere Hilfe!
Die Zukunft braucht unsere Hilfe!

Petitionen für den Klimaschutz : Eine von mehreren Möglichkeiten aktiv zu werden!

 

Wir haben schon mehrfach erläutert, wie man zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Nun haben wir das grafisch in Form des Future Aid Klimaschutztempels dargestellt. Eine der 4 Säulen sind Petitionen und Proteste.

 

 

Dieser Artikel soll genau eine dieser Möglichkeiten beleuchten, und zwar die Petitionen. „Eine Petition ist ein Schreiben (ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.“[1]

 

Bereits seit Längerem gibt es die neue Form der Online-Petition. Dabei wird die Petition per Internet „unterschrieben“. Wie bei der schriftlichen Petition auch richtet sich die Online-Petition an Regierungen, Parlamente oder andere Institutionen und fordert sie auf, etwas zu tun bzw. zu lassen. Ob die gesammelten Unterschriften physisch überreicht werden, erscheint zweitrangig, mit anderen Worten: Es genügt in der Regel, dass der Empfänger weiß, wie viele Menschen den Aufruf unterschrieben haben.[2]

 

Mittlerweile steigt die Nutzung von Online-Petitionen rasant an[3] und da stellt sich natürlich zurecht die Frage: Macht das überhaupt Sinn? Gleich vorweg: JA, macht es!

 

Um das zu begründen, müssen zwei Bereiche beleuchtet werden, und zwar die

  • öffentliche Meinung und die
  • Politik.

Petitionen sind ein Spiegel der öffentlichen Meinung. Wenn Petitionen durch viele BürgerInnen unterstützt werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Thema auch von den Medien aufgegriffen wird. Wie wir wissen, beobachtet die Politik auch sehr aufmerksam die Entwicklung der öffentlichen Meinung. Wenn sich die öffentliche Meinung stark verändert, versuchen sich politische Parteien häufig anzupassen, um nicht Wähler zu verlieren. Das bedeutet aber auch, dass Menschen durch das Unterschreiben von Petitionen die Politik beeinflussen können. Da Wahlen nur eher selten stattfinden und auch keine Einzelthemen gewählt werden können, sind Petitionen ein sinnvolles politisches Instrument.

 

Kurz gesagt: Ihre Stimme zählt und je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso größer ist die Chance, etwas zu verändern!

 

Gerade in den letzten Monaten hat die öffentliche Meinung enorme politische Veränderungen ausgelöst:[5]

  • Starker Stimmenzuwachs der Grünparteien bei der EU-Wahl.
  • In Deutschland sind die Grünen bei Meinungsumfragen bereits die stärkste Partei.
  • In Österreich machen plötzlich alle Parteien bei der Nationalratswahl im September Klimaschutz zu einem Hauptthema.
  • Täglich rufen neue Staaten, Regionen, Gemeinden den Klimanotstand aus.

 

Ohne die Fridays For Future Bewegung, die ständig neue Bevölkerungsgruppen mobilisiert, wären diese Entwicklungen vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.

 

Es gibt jedoch auch Kritik an den Online-Petitionen:

  • Der Erfolg kann entweder gar nicht oder nur ungenau gemessen werden.[4]
  • Viele Bürger unterschreiben und machen sich keine Gedanken über den Inhalt der Petition.
  • Mit Online-Petitionen das Gewissen beruhigen – man hat mit der Unterschrift ohnedies etwas für den Klimaschutz getan.

 

Aus der Sicht von Future Aid kann - um politisch aktiv zu werden - die Online-Petition die anderen Instrumente nur ergänzen aber nicht ersetzen!

 

In den kommenden Wochen will Ihnen Future Aid einige Klimaschutz-Petitionen vorstellen, von denen wir glauben, dass es wert ist sie zu unterstützen!

 

[1] Siehe Wikipedia: Petition

[2] Siehe Wikipedia: Online-Petition

[3] Spiegel Online: Deutschland im Petitionsrausch

[4] openPetition: Wie erfolgreich können Petitionen sein? Das bewirkt Online-Engagement wirklich!

[5] Die Presse: Migration sinkt, Klimaschutz steigt zum Topthema auf

 

© Sophia Danter/Peter Jöchle 9.7.2019

 

Viele haben noch nicht verstanden, worum es geht!

Die weltweiten Klimaproteste der Bewegung Fridays for Future sind das dominierende Thema dieser Tage - die Medien sind voll von Artikeln darüber.

 

Etliche Kommentare in Medien und etliche Wortmeldungen aus der Politik zeigen aber auf erschreckende Weise welcheGeisteshaltung und welches Nichtwissen viele "Erwachsene" noch immer haben.

 

Zwei Beispiele:

 

Beispiel 1

Der Vorsitzende der deutschen Freiheitlichen Partei (FDP) - Christian Lindner - schrieb auf Twitter: "Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis." Dafür erntete er im Netz einen ziemlichen Shitstorm. Mehr über die Aktion von Herrn Lindner finden Sie in dem Artikel von Focus Online vom 11.3.2019: „Sache für Profis“: Lindner wird noch leid tun, wie er künftige Wähler abwatscht

 

Unser Kommentar:

  • Der Klimawandel ist ein komplexes Thema. Und es ist natürlich das Wissen und das Urteil von Experten nötig. Aber gerade daran mangelt es nicht! Die Wissenschaft hat eine eindeutige Meinung zum Thema Klimawandel und es mangelt nicht an Empfehlungen an die Politik. Die WissenschaftlerInnen hindern auch sicher nicht die Politik an der Umsetzung. Binnen kürzester Zeit haben 12.000 WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz die Initiative Fridays for Future in einer Stellungnahme unterstützt (mittlerweile sind es 23.000!). In Wirklichkeit ist es so, dass angebliche Profis aus der Politik die einhellige Meinung der Wissenschaft ignorieren oder zumindest die Empfehlungen nicht im notwendigen Ausmaß umsetzen.

Das ist fahrlässige Schädigung zukünftiger Generationen!

 

Die Stellungnahme der Bewegung Scientists for Future finden Sie hier - sehr lesenswert!

  • Der Politiker Lindner - und natürlich nicht nur er - hat darüber hinaus ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Wir leben eben nicht in einem politischen System wo nur - von den Parteien ausgesuchte - "Profis" eine Meinung haben und äußern dürfen. Beim Klimaschutz (und allen anderen Themen) darf jeder mitreden – auch wenn er kein Klimawissenschaftler ist. 

 

Beispiel 2

Andreas Schwarz schreibt in einem Kommentar im Kurier am 10.3.2019 unter anderem: "Der Kinderaufstand und die naive Euphorie darüber sind dennoch höchst fragwürdig. Haben wir Kinder bisher nicht von jedersemiprofessionellen und professionellen (gesellschafts-)politischen Beeinflussung ferngehalten – aus gutem Grund? Ist in Schulen nicht politische Agitation untersagt – aus gutem Grund? Der gute Grund ist, dass Kinder allzu leicht zu beeinflussen sind, dass sie unreflektiert Gehörtes glauben, übernehmen und wiedergeben." Den ganzen Kommentar können Sie hier lesen: Finger weg von unseren Kindern!

 

Unser Kommentar:

  • Einleitend muss man darauf hinweisen, dass Herr Schwarz von Kindern spricht und nicht von Jugendlichen! Es sollte aber auch ihm nicht entgangen sein, dass zu den Demos nicht massenweise Volksschulkinder gehen, sondern typischerweise Jugendliche ab der Oberstufe. Wir müssen daher davon ausgehen, dass er zwar von Kindern schreibt, in Wirklichkeit aber Jugendliche meint!
  • Wo beginnt und wo endet politische Beeinflussung? Für Herrn Schwarz ist offensichtlich jede Beschäftigung von Jugendlichen mit Politik eine Beeinflussung. Wie sollen wir unsere Kinder vor der überall gegenwärtigen politischen Werbung (Plakate, Werbespots, Nachrichten,...) schützen? Nur mit verbundenen Augen auf die Straße lassen? Die Meinung, die sich hinter solchen Aussagen verbirgt - und Herr Schwarz ist ja nur ein Beispiel für viele andere - ist vermutlich die, dass sich Jugendliche möglichst gar nicht mit Politik beschäftigen sollen!
  • Beeinflussung ist etwas Alltägliches! Gefährlich wird es, wenn aus Beeinflussung Manipulation wird. Weil dann wird die Beeinflussung nicht erkannt! Das beste Mittel gegen politische Manipulation ist sich mit Politik aktiv zu beschäftigen. Das steht in jedem Lehrbuch für politische Bildung...
  • Politische Agitation wäre für uns viel mehr, wenn das dringendste Problem der Menschheit in den Schulen totgeschwiegen wird oder nur oberflächlich behandelt wird!
  • Jugendlichen unterstellen, dass die unreflektiert sind, heißt nichts anderes, als dass sie unkritisch sind (siehe Duden). Das zeigt, dass sich Herr Schwarz nicht sehr gut mit Entwicklungspsychologie auskennt...

Beiden Beispielen - und wir könnten noch viele solche Beispiele bringen - ist aber folgendes gemeinsam:

  • Viele "Erwachsene" haben sich offensichtlich (noch) nicht ausreichend mit dem Thema Klimawandel beschäftigt.
  • Ob sie die (wissenschaftlichen) Fakten, die bereits regelmäßig in vielen Medien veröffentlicht werden, nicht kennen oder ignorieren oder verdrängen wissen wir nicht.
  • In jedem der drei Fälle ist es aber kein Verhalten, das man von einem "reifen" Erwachsenen erwarten sollte.

Daher an die Jugendlichen: Macht weiter - ihr seid vielleicht reifer als so mancher Erwachsene!

 

Und für uns als Future Aid zeigt sich, dass wir noch viel zu tun haben!

 

© Peter Jöchle 15.3.2019

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Was wir derzeit in Frankreich sehen, wird uns in den nächsten Jahren noch oft begegnen! Die Proteste in Frankreich sind in dieser Form die ersten Vorboten was passiert, wenn mit dem Klimaschutz nicht gleichzeitig die zunehmende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit bekämpft wird.

 

Was ist geschehen:

  • Die französische Regierung wollte eine Ökosteuer auf Benzin und Diesel einheben, um den Klimaschutz zu finanzieren.
  • In sozialen Netzwerken wurde zum Protest aufgerufen. Das Erkennungszeichen sind die gelben Warnwesten. Am 17.11.2018 demonstrierten 300.000 Menschen in ganz Frankreich und errichteten 2.000 Straßensperren.
  • Die Gelbwesten haben keine Anführer. Sie wurden ursprünglich von keinen Gewerkschaften oder politischen Parteien unterstützt. Neben einer Rücknahme der Ökosteuern fordern die Gelbwesten eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Gelbwesten kommen eher aus den ärmeren Bevölkerungsschichten und aus ländlichen Regionen.
  • In den darauf folgenden Wochen gab es in Frankreich aber bereits gewalttätige Proteste mit bürgerkriegsähnlichen Szenen. Die Bilanz: Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten, es gab Hunderte Festgenommene und Verletzte. Unter die Gelbwesten mischten sich linksradikale und rechtsradikale Gruppen.
  • Ursprünglich hoffte die Regierung, dass die Proteste bald wieder aufhören würden. Als sie sah, dass dies nicht der Fall war, nahm sie die geplanten Steuererhöhungen schrittweise wieder zurück.
  • Den Gelbwesten ist das aber nicht genug. Eine lang aufgestaute Wut hat offensichtlich in der neuen Bewegung ihr Ventil gefunden.
  • Wie lange die Proteste weitergehen werden, ist derzeit völlig unklar.
  • Typische Aussagen sind folgende:
    • „Uns geht es um viel mehr. Das Produkt der Arbeit, das heißt der erschaffene Wohlstand, darf nicht länger nur an die Eliten in Paris gehen und die anderen auslassen.“
    • „Ich arbeite mich zu Tode und habe am Monatsende ein Loch in der Brieftasche. Und wenn ich die Steuern nicht mehr bezahlen kann, gibt es noch einen Straftarif. Die wohlhabenden Leute bezahlen keine Straftarife, weil es gar keine Vermögenssteuer mehr gibt – die hat ihnen der Präsident erlassen.“

 

Unser Kommentar:

 

  • Ökosteuern sind grundsätzlich eine Möglichkeit den CO2-Ausstoß zu vermeiden. Höhere Steuern allein vermeiden aber keine einzige Tonne CO2 – sie führen zunächst nur dazu, dass Energie teurer wird! Eine CO2-Reduktion ist nur möglich wenn die höheren Preise zu einem Umstieg von klimaschädlichen zu klimafreundlichen Energien führen! Dazu sind aber zwei Dinge erforderlich: 1. müssen sich die Menschen die energiesparenden Geräte, Heizungen, Autos etc. auch leisten können. – Ein Pendler mit wenig Lohn kann sich keinen Tesla leisten! 2. muss es auch Alternativen zu den klimaschädlichen Geräten, Häusern, Fahrzeugen etc. geben. – Wie soll eine ärmere Familie in einem schlecht gedämmten Plattenbau in den Vororten von Paris Energie sparen? Sie kann weder selbst das Haus Wärmedämmen noch die Heizung eigenmächtig tauschen, noch kann sie Solarzellen am Dach errichten!

Für den Klimaschutz gilt Folgendes – zuerst müssen realistische Alternativen geschaffen werden – dann können Ökosteuern eingeführt werden!

 

  • Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten 20 Jahren in den hoch entwickelten Ländern stetig zugenommen – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer! Im Future Aid Artikel 23 haben wir ausführlich gezeigt, dass die unteren Einkommensgruppen - trotz Wirtschaftswachstum - in den letzten 15 Jahren massive Einkommensverluste erlitten haben. Diese Entwicklung hat zum Aufstieg der populistischen Parteien in ganz Europa geführt. Im Future Aid Artikel 26 haben wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Klimaschutz definiert: 1. Die Kosten für den Klimaschutz darf nicht der ärmere Teil der Bevölkerung zahlen müssen! 2. Das Wirtschaftswachstum muss allen zugutekommen! 3. Arbeit muss gerechter verteilt werden und das Einkommen muss wieder für ein „normales“ Leben ausreichend sein!

Alle diese drei Voraussetzungen sind in Frankreich – und den meisten anderen europäischen Ländern – nicht gegeben!

 

  • Bis jetzt hat sich die zunehmende Ungleichheit „nur“ darin gezeigt, dass die populistischen Parteien enorm viele Wähler dazu gewonnen haben. Proteste gegen Klimaschutzmaßnahmen hat es bisher kaum gegeben – aus einem einfachen Grund: Es wurden bisher keine einschneidenden Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt! Mehr als ein bisschen Förderung für erneuerbare Energie gab es ja bisher nicht! Wenn die Regierungen jetzt erkennen würden – spät aber doch – dass einschneidende Maßnahmen erforderlich sind, dürfen sie sich nicht nur und zuerst die Energiepreise oder –steuern erhöhen, sondern müssen die ärmeren Bevölkerungsgruppen im selben Ausmaß entlasten – damit sie sich Klimaschutz „leisten“ können. Wenn Klimaschutz etwas kostet und die ärmeren Bevölkerungsgruppen das nicht zahlen können, dann führt kein Weg daran vorbei, dass die reicheren Bevölkerungsgruppen dies zahlen müssen. Wenn dies geschieht, wird dadurch aber gleichzeitig eines der größten bisher ungelösten Probleme beseitigt – die zunehmende Ungleichheit! Nachdem den Regierungen bisher der Wille zum Klimaschutz fehlt, ist zu befürchten, dass auch der Wille zur Reduzierung der Ungleichheit fehlt.

 

Wenn das der Fall ist, wird Frankreich im Herbst 2018 nur ein kleiner Vorbote dessen sein, was wir in den kommenden Jahren erleben werden!

 

Sie können entweder - wenn es bei uns so weit ist – wie in Frankreich auf die Straße gehen oder vorher durch ihr Wahlverhalten jene Parteien stärken, die den Willen zum Klimaschutz UND den Willen zur Reduktion der Ungleichheit haben!

 

© Peter Jöchle 7.12.2018

 

Wikipedia: Protestaktionen der Gelbwesten

Standard – 4.12.2018: Proteste der Gelbwesten: Mit Jeanne d'Arc gegen Macron

Standard – 4.12.2018: Reaktion auf Gelbwesten-Proteste: Zu wenig und zu spät

Standard – 30.11.2018: Gelbwesten werden zu Frankreichs rasender Bürgerrevolution

Ist die Politik noch auf diesem Planeten?

Dieser Sommer hat es in sich. Ein Hitzerekord nach dem anderen. Verheerende Waldbrände in Schweden, Griechenland und Kalifornien denen die Hilfskräfte weitgehend hilflos gegenüberstehen und die bereits mehr als 100 Tote gefordert haben. Dürre, die zu massiven Schäden in der Landwirtschaft führt. Die Ernteerträge gehen in vielen Bereichen massiv zurück, Bauern müssen ihre Kühe verkaufen weil sie nicht genug Futter ernten können um die Tiere über den Winter zu bringen und wenn die europäischen Bauern nicht hunderte Millionen an Hilfszahlungen bekommen stehen viele vor dem Ruin. Die Medien berichten derzeit auch wieder viel mehr über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass über neue Studien geschrieben wird. Und diese bringen keine guten Nachrichten. Zum einen zeigt sich das der „Rettungsanker“ Geoengineering keiner ist. Zum anderen besteht die Gefahr, dass das Klima viel schneller außer Kontrolle gerät als ursprünglich angenommen – Stichwort Kipp-Punkte.

 

Und was macht die Politik?

 

Offensichtlich ist Migration das alles dominierende Thema in Europa! Stichworte:

  • Seehofer der die deutsche Politik über Wochen hindurch lähmt mit seiner „Grenzen-Dicht“-Forderung.
  • Italien, in dem eine rechtspopulistische Regierung alle Migranten hinauswerfen will und offen überlegt Mitglieder der Volksgruppe der Roma zu zählen.
  • Anlandeplattformen, Ausschiffungsplattformen oder was es sonst noch an Kunstwörtern gibt, mit denen nur verschleiert werden soll, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten offensichtlich vergessen haben, dass sie einer (europäischen) Union angehören und Union Vereinigung und Zusammenschluss bedeutet.
  • Schiffe, die im Mittelmeer herumirren, weil sie kein Staat anlegen lassen will.
  • Und dies alles wo die Zahlen eindeutig zeigen dass die Zahl der Migranten signifikant zurückgegangen ist.

Und was ist mit dem Klimawandel, den heuer jeder Europäer - möglicherweise zum ersten Mal - am eigenen Leib spürt? Fehlanzeige! Das steht nicht auf der Agenda der Treffen der europäischen Regierungschefs. Und der Ratsvorsitzende – Österreich – macht natürlich auch nichts, um dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

 

Ein Sommer wie dieser wäre der beste Zeitpunkt um das Thema Klimawandel in den Mittelpunkt zu rücken. Die europäische Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt nahezu in allen Ländern und die Menschen waren wohl noch nie so empfänglich für das Thema Klimawandel wie jetzt, weil die Bedrohung nicht mehr in einer fernen Zukunft liegt, sondern am eigenen Leib spürbar ist.

 

Im Hinblick auf den Klimawandel kann man den Eindruck haben, die Politik lebt auf einem andern Planeten, der keine natürlichen Grenzen kennt und auf dem es keine existenziellen Bedrohungen gibt. Nicht nur wir von Future Aid finden die Haltung der Politik für skandalös! Unten finden Sie die Links zu zwei sehr lesenswerten Kommentaren im Standard und im Kurier.

 

Was dagegen tun, wenn Sie die Meinung teilen, dass die Untätigkeit der Politik ein Skandal ist? Zum Grundkonzept von Future Aid gehört, dass sich grundlegend nur etwas ändern wird, wenn wir die Politik dazu bringen! Und die Politik kann nur bewegt werden durch die öffentliche Meinung und Wahlen (und Umfragen, die der Politik zeigen, ob sie Zustimmung findet). Was bedeutet das für uns?

  • Die nächste Wahl ist die Europawahl im Mai 2019. Sie werden jetzt vielleicht denken dass diese Wahl ohnedies nichts bewirken kann. Bis zum Wahltermin 2019 wollen wir von Future Aid Ihnen zeigen, dass diese Wahl sehr wohl etwas bewirken kann.
  • Für die öffentliche Meinung können Sie zweierlei tun:
    • Schreiben Sie ein E-Mail an das Bürgerservice des Bundeskanzleramtes  dass Sie mehr von der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf Klimaschutz erwarten. Wenn das viele machen, senden Sie der Regierung ein Signal, dass sich die öffentliche Meinung verändert. Die E-Mail-Adresse
    • Machen Sie den Klimawandel zum Thema in Gesprächen mit Arbeitskollegen/Freunden/Bekannten. Vielleicht beschäftigen sich dann auch andere Menschen mehr mit dem Thema Klimawandel. Wenn Sie Future Aid gut finden empfehlen Sie uns weiter.

​Peter Jöchle, 19.8.2018

 

Kommentar im Kurier

Kommentar im Standard