Artikel 30.3 – Die EU-Fraktionen und EU-Parteien im Klimacheck!

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

Einleitung

Die Hauptaufgabe von Future Aid besteht darin Ihnen zu helfen bewusstere und damit bessere Wahlent­scheidungen zu treffen.[1] Wir tun dies aber nicht, indem wir eine Wahlempfehlung abgeben, weil wir wollen, dass Sie sich selber eine Meinung bilden. Das Ergeb­nis unserer Analysen kann manchmal aber trotzdem sehr eindeutig sein. Der entscheidende Unterschied zu einer Wahlempfehlung besteht aber darin, dass wir Parteien aufgrund von Fakten beurteilen und nicht aufgrund von Sympathie. Aus der Sicht von Future Aid besteht die Aufgabe von Parteien darin Probleme zu lösen und den Menschen ein möglichst glückliches Leben zu ermöglichen aber nicht darin sympathisch zu sein.

Kann man Parteien eigentlich objektiv beurteilen?

JA! Aber nicht so wie Naturereignisse oder wirtschaft­liche Ereignisse. Naturereignisse kann man häufig messen (Temperatur, Druck, Entfernung, Geschwin­digkeit,…). Wirtschaftliche Ereignisse werden häufig in Geld ausgedrückt.

Parteien muss man wie viele andere gesellschaftliche Ereignisse anders beurteilen:

• An ihren TATEN.
  • Wir sollten Parteien nicht danach beurteilen was sie versprechen, sondern daran was sie tatsächlich getan haben. Die Taten von Abge­ordneten ist ihr Abstimmungsverhalten für oder gegen Klimaschutz!

• An ihren KONZEPTEN.
  • Eine Partei die klare und transparente Pläne hat, wie sie ein Problem lösen will, ist glaub­würdiger, als eine Partei, die nur sagt was sie will, aber nicht wie! Klare und transparente Pläne können diskutiert und beurteilt werden. Wo klare Pläne fehlen ist eine Beurteilung nicht möglich!

Genau das wollen wir in diesem Artikel machen!

Wesentliche Vorbemerkungen:

Wir erachten den Klimawandel als das mit Abstand größte Problem der Menschheit! Das haben wir in vielen Artikeln dargestellt und begründet – und werden es noch in vielen weiteren Artikeln tun.[2]

Die Beurteilung - der Fraktionen im EU-Parlament und der österreichischen Parteien die sich fürs EU-Parlament bewerben - erfolgt in diesem Artikel aus­schließlich im Hinblick auf Klimaschutz und Umweltschutz! Das ist aus Sicht von Future Aid logisch und konsequent, weil wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel verlieren, werden uns auch Verbesserungen in vielen anderen Bereichen nichts nutzen. Konkret: Ein gutes Bildungssystem, ein gesi­chertes Pensionssystem, weniger soziale Ungleichheit, weniger Kriminalität, etc. – nur um einige Beispiele zu nennen – sind nicht viel wert, wenn wir unter den kata­strophalen Folgen des Klimawandels leiden.[3] Wenn der Klimawandel für Sie aber kein großes Problem ist, dann sind unsere Bewertungen für Sie vermutlich auch nicht sehr hilfreich!

Noch ein Hinweis ist wichtig:

Nemen wir erstens an es kommt heraus dass die Par­teien A und B gut für den Klimaschutz sind und die Parteien X und Y schlecht für den Klimaschutz. Neh­men wir weiters an, dass Sie unsere Beurteilung teilen. Das alles nutzt natürlich nichts, wenn Sie bei der EU-Wahl dann nicht die Parteien A oder B, sondern trotzdem die Parteien X oder Y wählen!

Das Future Aid Motto für die EU-Wahl ist eindeutig und klar:

Was ist für den Klimaschutz wichtig?

1.) Die Partei muss sich für mehr Klimaschutz ein­setzen!

Das ist leicht verständlich. Das zweite Element ist nicht so offensichtlich:

2.) Die Partei muss sich für mehr internationale Zusammenarbeit einsetzen!

Der Klimawandel ist ein absolut weltweites Prob­lem, das kein Staat alleine lösen kann und das an keiner Landesgrenze halt macht! Parteien die an sich für Umweltschutz eintreten, aber gegen mehr internationale Zusammenarbeit sind, schaden dem Klimaschutz auch, weil wenn sie Zusammenarbeit verhindern, verhindern sie auch Klimaschutz!

Mit der folgenden Grafik wollen wir das veran­schaulichen:

• Nur jene Abgeordneten, Parteien, Fraktionen die für mehr Klimaschutz UND mehr Zusammenarbeit eintreten helfen dem Klimaschutz wirklich (rechts oben).
• Das andere Extrem sind jene, die gegen Klima­schutz sind UND gegen mehr Zusammenarbeit. Dass diese dem Klimaschutz schaden, ist offen­sichtlich (links unten).
• Dazwischen gibt es jene, die ENTWEDER für mehr Klimaschutz sind ODER für mehr Zusammenarbeit (links oben und rechts unten) - aber nicht für bei­des. Sie schaden dem Klimaschutz auch, weil sie Entscheidungen zwar nicht verhindern aber verzögern.

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Und das was wir nicht mehr haben ist -

ZEIT!

Die Bilder für die drei Gruppen von Abgeordneten, Fraktionen und Parteien haben wir uns bei CAN dem Climate Action Network[4] ausgeborgt!

Teil 1: Beurteilung der EU-Fraktionen

Für diese erste Beurteilung verwenden wir die Ana­lyse vom Climate Action Network Europe[5] die gerade erst im April 2019 veröffentlicht wurde. CAN Europe ist nicht irgendeine Organisation – es ist die Dachorganisation der europäischen Umweltschutzor­ganisationen. Sie wird unter anderem von der EU Kommission und vielen staatlichen Regierungen unter­stützt.

Die Methode der Analyse:

• Betrachtet wird die Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments von 2014 bis 2019.
• In dieser Zeit gab es 10 wesentliche Klimaschutz­themen, über die im EU-Parlament abgestimmt wurde. Beispiele: Richtlinie über das EU Emissionshandelssystem; Regelung über die Klimaschutzlastenverteilung zwischen den Staaten; Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz; Richtlinie über erneuerbare Energien; Regelung über Emissionsziele für PKW; etc.
• CAN wertet nun aus, wie alle 751 EU-Abgeordne­ten bei diesen Themen abgestimmt haben. Wer für Klimaschutz abgestimmt hat, bekommt 1 Punkt , wer gegen Klimaschutz stimmt bzw. sich enthält, bekommt 0 Punkte. Jeder Abgeordnete kann somit maximal 10 Punkte erreichen. Das ist nur möglich, weil die Abstimmungen im EU-Parlament vollkommen transparent sind. Jeder der sich die Arbeit macht kann die Ergebnisse nach­prüfen!
• Danach berechnet CAN für jede Partei die im EU-Parlament ist und für jede Fraktion, einen Pro­zentwert für Klimaschutz. 100% wäre das Maxi­mum. Beispiel: Wenn eine Partei z.B. 3 Abgeord­nete hat, dann konnten diese bei 10 Abstimmun­gen maximal 30 Punkte erreichen. Wenn die Partei in 27 von 30 Fällen für das Klimaschutzgesetz gestimmt hat, dann bedeutet das, dass sie 90% erreicht.
• Die Ergebnisse werden von CAN in 4 Stufen einge­teilt:
  • Parteien/Fraktionen mit 75-100% sind sehr gut
  • Parteien/Fraktionen mit 50-75% sind gut
  • Parteien/Fraktionen mit 25-50% sind schlecht
  • Parteien/Fraktionen mit 0-25% sind sehr schlecht.

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Das Gute an dieser Analyse ist, dass Par­teien/Fraktionen

• objektiv bewertet werden anhand von Fakten und nachprüfbaren Kriterien.
• nicht nach Hochglanzbroschüren oder Sonntagsre­den bewertet werden, sondern nach ihren TATEN (siehe oben).

In der folgenden Grafik - die wir der Analyse von CAN entnommen haben - sehen Sie wie die Fraktionen im EU-Parlament im Hinblick auf Klimaschutz zu beurteilen sind. Wir haben auch gekennzeichnet, welche österreichischen Parteien welcher dieser Fraktionen angehören und wie viele Abgeordnete die österreichischen Parteien in diesen Fraktionen haben.

Die Ergebnisse der Analyse – Fraktionen im EU-Parlament:

• Nur die Fraktion der Europäischen Grünen ist für ihre Klimaschutz-Taten mit sehr gut zu beurteilen!
• Die vereinigten europäischen Linken und die große Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten sind im Hinblick auf Klimaschutz zumindest noch mit gut zu bewerten!
• Die Allianz der Liberalen und die EFDD sind Klima­schutz-Verzögerer und mit schlecht zu bewerten.
• Dass die rechtspopulistische Fraktion (ENF) gegen Klimaschutz ist, ist nichts Neues. Erschüt­tern ist dass die größte Fraktion im EU-Parlament – die Europäischen Konservativen – auch zu den Klimaschutz-Verhinderern gehören. Alle Fraktionen mit dem Dinosaurier-Symbol sind sehr schlecht für den Klimaschutz!

Wie stark sind die Klimaschutz-Helden im EU-Par­lament?

Wie viele Sitze die einzelnen Fraktionen im EU-Parla­ment haben, haben wir bereits im Artikel 30.1 gezeigt. Wir verwenden die Grafik aus Artikel 30.1 und gruppie­ren die Fraktionen im Hinblick auf Klimaschutz.

Man sieht, dass die „Klimaschutz-Helden“ gerade einmal 39% der 751 Abgeordneten stellen. Die „Kli­maschutz-Verhinderer“ stellen 47% der Abgeordne­ten und die „Klimaschutz-Verzögerer“ 14%. Bei die­sen Mehrheitsverhältnissen ist es nahezu ein Wunder, dass das EU-Parlament bisher ein Treiber für mehr Klimaschutz war – siehe unseren Artikel 30.2 Die Bedeutung der EU für den Klimaschutz.

Teil 2: Beurteilung der österreichischen Parteien im EU-Parlament

Der erste Teil der Analyse zeigt, wie die EU-Fraktionen zu beurteilen sind! EU-Fraktionen bestehen ja aus Abgeordneten sehr vieler Parteien aus sehr vielen Staaten. Der erste Teil der Analyse sagt daher nichts darüber aus wie die österreichischen Abgeordneten abgestimmt haben. Dies zeigen wir nun hier! CAN hat das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aller Staaten und aller Parteien analysiert.

Das Bild ist noch krasser als das der Fraktionen. Um Ihnen die Dimensionen zu verdeutlichen, folgende Erläuterung:

• Die Grünen stimmten in ca. 9 von 10 Fällen FÜR Klimaschutz (90,7%)!
• Die ÖVP stimmte in ca. 9 von 10 Fällen GEGEN[9] Klimaschutz (11,8%). Die ÖVP hat sogar ca. doppelt so häufig gegen Klimaschutz gestimmt als die FPÖ – von der man weiß, dass sie gegen Klimaschutz ist.

Bitte beachten Sie:

• Das sind Fak­ten, die jeder überprü­fen kann!
• Hier werden Taten gemessen und nicht Beteuerungen der Parteien, dass sie doch ohnedies alle für Klima­schutz sind!

Nach dieser Analyse sollte klar sein, wie die österreichischen Parteien im Hinblick auf Klimaschutz zu bewerten sind!

Teil 3: Ein Blick in die Zukunft – was ist nach der EU-Wahl am 26. Mai zu erwarten?

Ein Blick in die Zukunft ist natürlich schwierig, aber versuchen wir es trotzdem. Politico[10] ist eine große überparteiliche Organisation für politische Berichter­stattung. Politico macht ständig Wahlumfragen für die EU-Wahl in ganz Europa. Wir verwenden die aktuellsten Daten[11] vom 1. Mai 2019 – also 25 Tage vor der Wahl.

Die wichtigsten zu erwartenden Änderungen:

• Die EFDD löst sich auf. Übrig bleibt die italienische populistische 5-Sterne-Bewegung die bisher zu den „Klima-Helden“ gerechnet werden konnte.
• Die Partei von Frankreichs Präsident Emanuel Macron geht vermutlich zur liberalen ALDE.
• Viele Parteien, die neu ins EU-Parlament kommen, haben sich noch nicht entschieden, zu welcher Fraktion sie gehen wollen - daher wächst die Gruppe der NI.
• Die populistischen extremen Rechtsparteien sam­meln sich in Salvinis neuer Allianz – inkl. der Partei von Frankreichs Marie Le Pen und der FPÖ.

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Was bedeuten die Umfrageergebnisse für den Klimaschutz?

• Der Anteil der „Klimaschutz-Helden“ sinkt von 39% auf 37%!
• Der Anteil der „Klimaschutz-Verhinderer“ steigt von 47% auf 50%!
• Der Anteil der „Klimaschutz-Verzögerer“ bleibt mit 13% nahezu gleich!

Das sind keine guten Vorzeichen für den Klimaschutz in den nächsten 5 Jahren!

ABER: Jeder kann durch seine Stimme bei der Wahl seinen Beitrag dazu leisten, dass das Ergebnis besser wird als die Prognose!

Wir von Future Aid hoffen dass Sie – spä­testens jetzt – erkennen welche Bedeu­tung die EU-Wahl für den Klimaschutz hat!

Teil 4: Für oder gegen mehr internatio­nale Zusammenarbeit?

Wir haben in der Einleitung geschrieben, dass zwei Elemente wichtig sind für besseren Klimaschutz – einerseits sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, andererseits sich für mehr internationale Zusam­menarbeit einzusetzten. In diesem Teil des Artikels beschäftigen wir uns hauptsächlich mit dem Aspekt der internationalen Zusammenarbeit.

Vorbemerkungen:

• Bei keinem Thema ist internationale Zusammenarbeit so wichtig wie beim Klimaschutz, weil es ein „grenzenloses“ Problem ist und nur gemeinsam gelöst werden kann.
• Rechtspopulistischen Parteien wird häufig vorgeworfen, dass sie den Klimawandel leug­nen oder zumindest nicht ernst nehmen – stimmt das eigent­lich?
• Rechtspopulistische Par­teien haben in den letzten Jahren massive Zugewinne bei Wahlen erzielt. Future Aid hat dies und die Gründe dafür ausführlich im Artikel 22 - Der Aufstieg des Populismus und der Nichtwähler und Artikel 23 - Die Wähler populisti­scher Parteien und die Nichtwähler – Wer sie sind und wie sie denken? dargestellt.
• Es wird allgemein erwartet, dass die rechtspopulisti­schen Parteien bei der EU-Wahl starke Zugewinne bekommen. Was für Auswir­kungen hat dies auf den Klimaschutz?

Dieser Teil des Artikels stützt sich hauptsächlich auf eine im Februar 2019 veröffentlichte Studie der Denk­fabrik  Adelphi mit dem Titel: Convenient Truths - Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe[12]. Adelphi[13] ist eine unabhängige Denkfabrik und führende Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung. Die Studie von Adel­phi verwendet teilweise dieselbe Methode wie die Analyse von CAN – Auswertung des Abstimmungsver­haltens – behandelt das Thema aber umfassender. Die Studie umfasst 104 Seiten, wir stellen daher hier nur die wichtigsten Ergebnisse dar!

Die Bedeutung der rechtspopulistischen Parteien:

• Es sind heute 19 rechtspopulistische Parteien[14] im EU-Parlament vertreten. 1980 gab es noch keine Einzige im EU-Parlament. 2014 hatten sie bereits mehr als 15% der Sitze und bei der kom­menden Wahl am 26. Mai 2019 erwartet man dass sie mehr als 18% der Sitze bekommen werden. D.h. nahezu jeder 5. Abgeordnete im EU-Parla­ment wird einer rechtspopulistischen Partei ange­hören.

Die Haltung der rechtspopulistischen Parteien zum Klimawandel:[15]

• Wir sehen, die rechtspopulistischen Parteien sind nicht einheitlich. Viele sind klare Klimawandel-Leugner (auch die FPÖ). Den meisten ist der Kli­mawandel einfach egal. Einige wenige geben zu, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist.

Wie stimmen rechtspopulistische Parteien bei Kli­mawandelthemen ab?

• Rechtspopulistische Parteien gehören hauptsäch­lich folgenden Fraktionen im EU Parla­ment an: ENF (mit FPÖ) und ECR sowie den Frak­tionslosen[17]. Diese 3 Fraktionen sind alle bei den Klimaschutz-Verhinderern (siehe Analyse oben), d.h. sie stimmen mehrheitlich GEGEN mehr Kli­maschutz.

Wie stimmen rechtspopulistische Parteien ab, wenn es um Umweltschutz aber nicht um Klima­schutz geht?

• Wenn es nicht um Klimaschutz geht, sondern um andere Umweltthemen (Plastikvermeidung, Luft­verschmutzung, Artenschutz…) dann stimmen rechtspopulistische Parteien viel öfter dafür[18]. Sie sind also nicht grundsätzlich gegen Umweltschutz (intakte Heimat) sondern gegen Klimaschutz – warum?

Rechtspopulistische Parteien sind massiv gegen multinationale Abkommen – und dazu gehören nun einmal Klimaschutzabkommen!

• Wann immer es um gemeinsame europäische Klimaschutzziele geht – die nicht mehr nur natio­nal entschieden werden können – sind rechtspo­pulistische Parteien dagegen.
• Rechtspopulistische Parteien haben nahezu zu 100% gegen den Pariser-Klimaschutz-Vertrag gestimmt – der einzige weltweite Vertrag, der existiert.[19]
• Rechtspopulistische Parteien stellen „nur“ 15% der EU-Abgeordneten aber[20]
  • sie machen 48% der Stimmen gegen Klima­schutz aus.
  • sie machen 77% der Stimmen gegen CO2-Reduktion von schweren LKW aus.
  • sie machen 61% der Stimmen gegen erneuer­bare Energien aus.

Auch die europäische Volkspartei (EVP oder EPP) stellt eine Gefahr für den Klimaschutz dar – warum?

Wir haben oben gesehen, dass die EPP zu den stärksten Klimaschutz-Verhinderern zählt. Das ist besonders problematisch, weil diese Fraktion bisher die meisten Abgeordneten hatte. Im Gegensatz zu rechtspopulistischen Parteien die den Klimawandel häufig leugnen oder einfach nicht ernst nehmen, aner­kennen die meisten konservativen Volksparteien den Klimawandel als ernste Bedrohung.

Ähnlich wie die rechtspopulistischen Parteien sind die Volksparteien aber generell gegen ein Abgeben von Kompetenzen an die EU.

Das wird meist damit begründet, dass sie für Subsidi­arität sind – d.h. Probleme sollten auf der niedrigsten Ebene gelöst werden, die das kann. Subsidiarität ist an sich ein Leitmotiv der EU, aber Subsidiarität ist keine Einbahnstraße!

Probleme, die nur sinnvoll auf überstaatlicher Ebene gelöst werden können - und dazu gehört der Klimawandel eindeutig – gehören, wenn man Sub­sidiarität ernst nimmt, eindeutig auf EU-Ebene oder noch besser auf UN-Ebene!

Volksparteien wollen von Subsidiarität aber nur dann etwas hören wenn es um weniger Rechte für die EU geht oder wenn die EU Rechte wieder an die National­staaten abgibt!

Auf europäischer Ebene soll laut ÖVP ausdrücklich nur Folgendes geregelt werden: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie Fragen des Wettbewerbs und internationalen Handels.[21] Klimapolitik ist hier klar ausgenommen!

Teil 5: Beurteilung der EU-Wahlpro­gramme der österreichischen Parteien

Wir beurteilen hier die Parteien – wie in der Einleitung zu diesem Artikel geschrieben - jetzt nach ihren Konzep­ten![22]

Unsere Leitprinzipien sind folgende:

• Eine Partei die klare und transparente Pläne hat, wie sie ein Problem lösen will, ist glaubwürdiger, als eine Partei die nur sagt was sie will, aber nicht wie!
• Klare und transparente Pläne können diskutiert und beurteilt werden. Wo klare Pläne fehlen, ist eine Beurteilung nicht möglich!
• Wir beurteilen die einzelnen Parteien hier nur im Hinblick auf Klimaschutz und die damit verbun­denen Nebenthemen.
• Wir bewerten die einzelnen Kriterien mit Schulno­ten.

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1.) Die EU-Wahlprogramme generell

• Die ÖVP hat als einzige Partei gar kein Wahlpro­gramm, sondern nur 1 einzige Seite mit ihrer Wahlkampagne![23] Die ÖVP empfindet es offensicht­lich nicht mehr für notwendig dem Wähler zu erklären, was sie will und zeigt dadurch auch, was ihr die EU wert ist! - Note: 5
• Die FPÖ hat eine Webseite zur EU-Wahl. Ein eigentliches Wahlprogramm hat sie nicht. Auf der Webseite werden nur 4 Themen behandelt: Sichere Grenzen, Österreich und EU, Steuern und Konzerne, Tiertransporte. Zu jedem der 4 Themen gibt es einige Grafiken und etwas Text mit der Mei­nung der FPÖ zu diesen Themen. - Note: 3[24]
• Die SPÖ hat ein ausführliches 63 Seiten umfassen­des EU-Wahlprogramm.[25] - Note: 1
• Die NEOS haben ein ausführliches 65 Seiten umfassendes EU-Wahlprogramm.[26] - Note: 1
• Die Liste Jetzt nennt ihr Programm 1 Europa. Sie hat eine Webseite mit einem Manifest, das aber nur ca. 2 Seiten lang ist.[27] - Note: 4
•  Die Grünen haben ein ausführliches 32 Seiten umfassendes EU-Wahlprogramm.[28] - Note: 2

2.) Beurteilung der Wahlprogramme im Hinblick auf Klimaschutz

• Die Beurteilung finden Sie in der beiliegenden Tabelle.
• Folgende Kriterien wurden beurteilt:
  • Fordern die Parteien klar quantifizierte Klima­schutzziele, die ausreichen, um die Erderwär­mung auf 2 Grad zu begrenzen?
  • Sagen die Parteien, mit welchen Maßnahmen sie diese erreicht wollen?
  • Hat Klimaschutz Vorrang vor Wirtschaftswachs­tum oder umgekehrt?
  • Sind die Parteien für eine Stärkung der EU (um Blockaden einzelner Länder zu verhin­dern)? ​

Einige Erläuterungen zur Beurteilung:

• Da die ÖVP kein Wahlprogramm hat, gibt es auch nichts zu beurteilen. Die ÖVP verlinkt aber auf die Fraktion der europäischen Volkspartei[29] (EPP) – offensichtlich weil deren Ziele auch die Ziele der ÖVP sind. Die EPP hält es auch nicht für nötig die Webseite in irgend einer anderen Sprache als Eng­lisch zu führen – der „kleine Mann“ soll offensicht­lich gar nicht alles verstehen. Die EPP ist eindeu­tig: Klimaschutz nur dann und nur soweit, wie es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet: „Euro­pean climate and energy policies must also safe­guard the protection of industrial sectors facing fierce international competition“[30] Wie wenig sich die Europäische Volkspartei mit Klimaschutz beschäftigt sieht man auch daran: Das Kapitel zum Klimawandel wurde offensichtlich vor 2015 geschrieben und nie mehr überarbeitet, weil von der Pariser-Klimakonferenz als „upcoming con­ference“ (zukünftige Konferenz) gesprochen wird![31] Die Europäische Volkspartei will auch auf keinen Fall mehr EU! „The European institutions should focus on specific major issues while leaving other matters to the Member States; we do not want a centralised Europe.”[32]
• Da die FPÖ Klimaschutz nicht als eigenes EU-Thema hat, haben wir im Parteiprogramm[33] nachge­sehen. Das Wort Klimaschutz kommt im Parteiprogramm gar nicht vor. Zu Wirtschaft sagt die FPÖ auch nicht viel. Und die EU soll jedenfalls zurückgedrängt werden.
• Weil bei der Liste Jetzt auch ein EU-Wahlpro­gramm fehlt, haben wir ein Parteiprogramm gesucht. Das gibt es aber auch nicht, sondern nur ein paar Stichworte. Zu Klimaschutz fällt Jetzt nicht viel mehr ein, als ein paar Presseberichte.[34] Die schlechten Werte von Jetzt kommen dadurch zustande, dass keine klaren Meinungen erkennbar sind.
• SPÖ, NEOS und Grüne liegen im Vergleich weit vorne, weil sie klare EU-Wahlprogramme haben. Die Grünen sind insofern die besten weil sie als einzige klar höhere Klimaschutzziele fordern und als einzige Klimaschutz klar höher werten als Wirtschaftswachstum!

Schlusswort:

Wir glauben, mit diesem Artikel sollten Sie eine gute Entscheidungsgrundlage für Ihre Wahlentscheidung am 26. Mai haben!

Wenn Ihnen Klimaschutz wichtig ist, beachten Sie bitte unser Motto für die EU-Wahl:

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

© Peter Jöchle 2019