Artikel 30.2 - Die Bedeutung der EU für den Klimaschutz

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Einleitung

Im ersten Teil der Artikelserie haben wir erläutert, wie die EU funktioniert! In diesem – dem zweiten Teil – wollen wir darstellen:

• welche generelle Bedeutung die EU für den Klimaschutz hat.

• welche Rolle das Europäische Parlament im Hin­blick auf den Klimaschutz spielt.

Im dritten Artikel der Serie werden wir darstellen:

• welche Position die Fraktionen im EU-Parlament und die österreichischen Parteien - die zur EU-Wahl antreten - zum Klimaschutz haben.

Die generelle Bedeutung der EU für den Klimaschutz

Dass Klimaschutz weltweite Anstrengungen braucht, ist bekannt, weil der Klimawandel keine Staatsgrenzen kennt. Nachdem sich die USA aus dem Pariser Klima­abkommen verabschiedet haben, und China schon länger die höchsten Treibhausgasemissionen weltweit hat, fragen sich viele Menschen, ob die EU da über­haupt noch etwas bewirken kann. In diesem Abschnitt wollen wir herausarbeiten, welche Bedeutung die EU für den weltweiten Klimaschutz hatte und in Zukunft haben kann.

Welche Bedeutung hat die EU?

Wenn wir die Weltbevölkerung betrachten sehen wir, dass die EU mit gerade einmal 7% nur mehr einen geringen Anteil hat. Weil die Bevölkerung nicht mehr weiter wächst, wird der Anteil der EU an der Weltbe­völkerung in Zukunft noch weiter zurückgehen.

Wenn wir die Wirtschaftsleistung betrachten, sehen wir, dass die EU – nach den USA – eine absolute Großmacht ist. Mit 22% entfällt fast ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die EU.

Wenn wir die jährlichen Treibhausgas-Emissionen betrachten, sehen wir, dass die EU mit 12% leider ebenfalls noch eine „Großmacht“ ist.

In diesen paar Zahlen verbergen sich aber bereits wichtige Informationen!

China verursacht 20% der Treibhausgase, um ledig­lich 15% der Wirtschaftsleistung zu erzeugen.

Die EU verursacht 12% der Treibhausgase und erzeugt damit aber 22% der Wirtschaftsleistung.

Dies zeigt uns grob, dass die EU ihre Wirtschaft bereits wesentlich „sauberer“ gemacht hat als China, weil die EU wesentlich weniger Treibhausgase emittiert um 1 Mio. Wirtschaftsleistung zu erzeugen als China. Die USA liegen mit der Verursachung von 18% Treibhausgasen um 24% Wirtschaftsleistung zu erzie­len zwischen der EU und China.

Im Vergleich der 3 großen Wirtschaftsblöcke USA – EU – China zeigt sich sehr deutlich, dass die EU im Hinblick auf Treibhausgas-Reduktion „Vorzugsschü­ler“ ist.

Während die Treibhausgas-Emissionen der USA zwi­schen 1990 und 2014 um 14% gestiegen sind, sind die Treibhausgas-Emissionen der EU im selben Zeit­raum um 27% gesunken.[4] (Mit „Vorzugsschüler“ ist nur gemeint, dass die EU im Hinblick auf Klimaschutz besser ist als die anderen beiden Blöcke – trotzdem ist es viel zu wenig um den Klimawandel zu stoppen!)

Zwischenstatus:

• Die EU hat bedeutende wirtschaftliche Macht und könnte diese auch für besseren Klimaschutz ein­setzen!
• Die EU hat nach wie vor hohe Treibhausgas-Emis-si­onen. Große Einsparungen der EU wären für das Klima sehr bedeutend!
• Die EU war bisher Vorreiter im Klimaschutz, ohne dass dies die Wirtschaft geschädigt hätte. Die EU beweist, dass Klimaschutz und eine funktionie­rende Wirtschaft kein Gegensatz sind.

Welche Rolle spielt die EU beim Klimaschutz?

Die EU hatte vom Beginn an eine Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz (obwohl es trotzdem viel zu wenig ist)!

Die Leistungen der EU im Zeitverlauf:[5]

• 1987: Der unter Vorsitzführung der norwegischen Ministerpräsidentin erstellte und nach ihr benannte Brundtland-Bericht war der Beginn der weltwei­ten Diskussion über nachhaltige Entwicklung. Er ist eines der am häufigsten zitierten Werke der Umwelt- und Entwicklungsliteratur.[6]
• 1990: Auf der 2. Weltklimakonferenz sagte die briti­sche Premierministerin Margaret Thatcher in einer viel beachteten Rede: Je später man gegen den Klimawandel aktiv werde, desto teurer werde es!
• 1995: COP 1 in Berlin (COP=jährlich stattfindender UN-Klimagipfel). Die Vorsitzende der Konferenz – die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel - hatte maßgeblichen Anteil an dem Ver­sprechen Deutschlands, den größten Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion unter allen Indust­riestaaten zu leisten. Diese frühzeitige Verpflich­tung wird als ein entscheidender Faktor angese­hen, weshalb einer rechtlich verbindlichen Emissi­onsreduktion zunächst ablehnend gegenüberste­hende Staaten, bis 1997 (Kyoto) doch noch ins Boot geholt werden konnten.
• 1997: COP 3 im Kyoto: Das Kyoto-Protokoll ist das bis heute einzige rechtlich bindende Abkommen über Emissionsbegrenzungen. Die damals 15 EU-Mitglieder und weitere 23 Staaten beteiligten sich daran. Das USA-Parlament hat das Kyoto-Protokoll nie unterschrieben und Kanada ist 2011 ausgestiegen. Die EU hat bis 2012 im Ver­gleich zu 1990 18% an Treibhausgasen eingespart und damit das Ziel von 8% für die EU weit über­troffen.[7]
• 2001: COP 6.2 – Unter dem Vorsitz des deutschen Bundesumweltministers Jürgen Trittin gelingt auf einer Verlängerung der Ende 2000 in Den Haag gescheiterten 6. Vertragsstaatenkonferenz (COP 6) im folgenden Sommer in Bonn der Durchbruch: Man einigt sich – nun ohne die USA – auf Durch­führungsregeln zum Kyoto-Protokoll und rettet es so vor dem Aus.
• 2005: Der EU-Emissionshandel startet. Es ist der erste grenzüberschreitende und weltweit größte Emissionsrechtehandel. Das europäische ETS fungiert dabei auch als Vorreiter eines möglichen globalen Systems.[8]
• 2007: COP 13 – Pläne für die Kyoto-Nachfolge beschlossen. Die Einigung kommt zustande, weil ein Bündnis aus EU und Entwicklungs- bzw. Schwellenländern die USA zur Aufgabe ihrer Blo­ckadehaltung bewegen kann.
• 2009: Finalisierung des EU-Klima- und Energiepa­kets 2020 – „20-20-20-Ziel“. Die EU verpflichtet sich bis 2020 zur Senkung der Treib­hausgasemissionen um 20 %, zur Produktion von 20 % der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen, zur Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %.[9]
• 2014: Beschluss der Klimapolitik der Europäi­schen Union bis 2030. Senkung der Treibhaus­gasemissionen um mindestens 40 %; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf min­destens 27 %; Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %.[10]
• 2018: Am 28. November 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie, damit Europa als erste Volkswirtschaft der Welt bis 2050 klimaneutral wird. Die Kommission spricht sich für eine vollständige Dekarbonisierung aus. Die EU will künftig 25 % ihres Budgets für Klimaschutz­maßnahmen zur Verfügung stellen.[11]

Zwischenstatus:

• Der weltweite Klimaschutz ist bei Weitem nicht ausreichend – die Emissionen steigen, statt zu sinken!
• Ohne EU wäre die Situation aber noch viel schlimmer!
• Die EU hat viel Erfahrung gesammelt und kann als Vorbild für andere Staaten dienen!

Und welche Rolle kann die EU in Zukunft spielen?

Dieser Abschnitt ist natürlich spekulativ, weil politi­sche Entwicklungen schwer vorhersehbar sind – trotzdem ein Versuch:

• Wir gehen davon aus, dass in den Industriestaaten bis 2020 die Klimaproteste der Bevölkerung immer mehr werden. Wir vermuten, dass Donald Trump keine zweite Amtszeit bekommt und die Demokra­ten den Präsidenten stellen. Die USA kehren zur internationalen Klimapolitik zurück. Die USA sind ohnedies widersprüchlich. Einerseits: Die Republi­kaner sind gegen besseren Klimaschutz und unter ihren Präsidenten gibt es kaum Fortschritte. Ande­rerseits gibt es in den USA Bundesstaaten und Gemeinden, die einen sehr entschlossenen Klima­schutz betreiben. In den USA gibt es auch viele der größten und aktivsten Klimaschutz-NGOs.
• Der größte Verursacher von Treibhausgasen – China – erkennt, dass eine Klimakatastrophe die Wirtschaft von China empfindlich treffen würde – geringeres Wirtschaftswachstum – Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung – politische Instabilität. Weil China autoritär geführt wird und große Finanz­reserven hat, könnte es – ohne Rücksicht auf demokratische Prozesse - sehr schnell und massiv Klimaschutzmaßnahmen setzen.
• Das Hauptproblem der heutigen Klimapolitik besteht darin, dass es keine Strafen gibt, wenn ein Staat seine Ziele nicht erfüllt. Die EU wird nicht ewig Vorreiter sein wollen, wenn andere nicht ebenfalls massiv Klimaschutz betreiben. Mit ihrer großen Wirtschaftsmacht kann sie beginnen Kli­mazölle[12] einzuheben - bei allen Importen von Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Schwellenländer wie Indien, Brasilien, Staaten in Südostasien müssen dann wählen, ob sie Klima­schutz betreiben, oder auf Exporte nach Europa verzichten.
• Wenn dann endlich „der Hut bei allen brennt“ kann die EU die internationale Führungsrolle bei der Organisation des weltweiten Klimaschutzes übernehmen, weil sie
  1. die meiste Erfahrung mit den Klimaschutzinstru­menten hat,
  2. aufgrund ihrer Vorreiterrolle die moralische Berechtigung dafür hat,
  3. aufgrund der eigenen Struktur am meisten Erfah­rung hat, zwischen unterschiedlichen Inte­ressen zu vermitteln.

Die Bedeutung der EU für Klimaschutz war groß und kann in Zukunft noch größer werden – wenn sie ihre Vorreiterrolle beim Klima­schutz behält!

Die Rolle des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Klimaschutz

Um die Rolle des EU-Parlaments zu verstehen, ist es notwendig darzustellen, was die EU-Abgeordneten von Abgeordneten in den nationalen Parlamenten unter­scheidet. Die Unterschiede sind bedeutend![13]

• Die EU-Abgeordneten haben sehr unterschiedliche politische Meinungen (von ganz „links“ bis ganz „rechts“). Diese politischen Meinungen bringen sie in ihre Fraktionen ein. Abgeordnete aus allen Län­dern mit ähnlichen politischen Ansichten schlie­ßen sich zu Fraktionen zusammen[14]. Die Fraktio­nen sind vergleichbar mit nationalen Parteien nur, dass ihre Mitglieder eben verschiedenen natio­nalen Parteien angehören.
• Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die EU-Abgeordneten keine Regie­rung unterstützen müssen, weil die EU-Kommis­sion - als „Regierung“ der EU - eben nicht aus (Regierungs)-Parteien besteht. Wenn sie einen Vorschlag der EU-Kommission gut finden, unter­stützen sie ihn. Wenn sie den Vorschlag nicht gut finden, unterstützen sie ihn eben nicht.
• Da die EU-Abgeordneten auch nicht einer Regie­rung oder der Opposition angehören, müssen sie auch nicht „immer dafür sein“ wie bei nationalen Abgeordneten der Regierungsparteien oder nicht „immer dagegen sein“ wie bei nationalen Abgeord­neten der Oppositionsparteien. Der tägliche Kleinkrieg den wir aus nationalen Parlamenten kennen ist im EU-Parlament viel geringer.
• Darüber hinaus gibt es keinen Fraktionszwang. In einer Fraktion haben die Mitglieder zwar ähnliche politische Ansichten, aber sie müssen deswegen nicht gleich abstimmen.
• Die EU-Abgeordneten „unterstehen“ auch nicht den nationalen Parteien, die sie entsendet haben. Sie können anders abstimmen, als ihre eigene Partei abstimmen würde – und sie tun das auch immer wieder[15].
• Die EU-Abgeordneten sind nicht so sehr in die Tagespolitik verstrickt wie nationale Parlaments­abgeordnete. Da sich die EU eher mit großen Themen als mit kleinen Themen beschäftigt ist die Gefahr auch nicht so groß, sich mit „Tagesthemen“ herumzuschlagen. Ein Beispiel: Wenn in einem Land etwas Schreckliches geschieht – Terrorakt, sexueller Übergriff, Mord, etc. – gibt es oft anlass­bezogene Gesetze um die „Wut“ der Bürger zu besänftigen. Auf EU-Ebene ist dies kaum denk­bar.

Zwischenstatus:

• Die Rolle der EU-Abgeordneten ist deutlich anders als die nationaler Abgeordneter.
• Dadurch ist es EU-Abgeordneten leichter möglich vernünftige, anstatt „nur“ populäre Lösungen zu suchen.
• In mancherlei Hinsicht ist die Arbeit im EU-Parla­ment „reifer“ als die in nationalen Parlamenten.

Die Rolle und Bedeutung des EU-Parlaments können wir am besten anhand der unten stehenden Grafik erklären. Die Darstellung ist natürlich eine grobe Ver­einfachung, d.h. es stimmt nicht immer so! Aber in der Mehrzahl der Fälle ist es so. Die Erklärungen zur Grafik sind sehr positiv für das EU-Parlament. Damit wollen wir aber nicht den Ein­druck erwecken, dass alles an der EU positiv ist oder dass alle Entscheidungen des EU-Parlaments positiv sind. Es soll aber klar gezeigt werden, dass die Rolle des EU-Parlaments sehr wichtig ist und überwie­gend positiv für die Entwicklung in Europa!

Wir erklären nun die Grafik[16]:

Was wir hier am Beispiel Klimaschutz erklären, gilt sinngemäß auch für alle anderen Themenbereiche!

• Die nationalen Regierungen (rechts in der Grafik) wollen ihre Macht erhalten und wieder gewählt werden (eigene Interessen). Massiver Klima­schutz würde natürlich Belastungen und Ein­schränkungen für die Bürger und die Wirtschaft bedeuten (unpopulär). Dagegen kann es Wider­stand geben – und gibt es auch. Die nationalen Regierungen versuchen daher mit „so wenig Kli­maschutz wie möglich“ auszukommen, um die Wähler nicht zu verärgern. Sie wollen auch ver­meiden, dass die Wirtschaft des eigenen Staates – z.B. durch strengere Klimagesetze – Nachteile gegenüber der Wirtschaft anderer Staaten hat. Auch wenn es dadurch weniger Klimaschutz gibt.
• Das EU-Parlament (links in der Grafik) orientiert sich viel eher daran, was beim Klimaschutz ver­nünftiger Weise getan werden muss, um die Kli­maziele zu erreichen. Das EU-Parlament beachtet auch, wozu sich die ganze EU beim Pariser Klima­abkommen verpflichtet hat und will, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt. Das EU-Parla­ment beachtet dabei die Interessen der gesamten EU ohne zu viel Rücksicht darauf zu nehmen was den Bürgern oder der Wirtschaft „gefällt“ und ohne zu viel Rücksicht auf die Interessen einzelner Staaten. Das EU-Parlament fordert daher grund­sätzlich mehr Maßnahmen und strengere Ziele für Klimaschutz.
• Die Positionen der Regierungen der einzelnen Staaten und des EU-Parlaments liegen daher oft weit auseinander (Parlament will so viel wie nötig – Regierungen wollen so wenig wie möglich).
• Die EU-Kommission (in der Mitte der Grafik) teilt meistens die Meinung des EU-Parlaments, weil auch sie die EU als Ganzes im Blick hat und nicht so sehr die Interessen einzelner Staaten. Wenn sich EU-Parlament und Europäischer Rat (natio­nale Regierungen) nicht einigen können, dann muss die EU-Kommission den Vermittler (Streit­schlichter) spielen[17]. Ein guter Vermittler muss seine Meinung eher zurückhalten und suchen, wo es Kompromisse zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat geben könnte.
• Häufig – aber nicht immer – einigt man sich schließ­lich auf einen Kompromiss (Mitte der Gra­fik): Mehr Klimaschutz als die nationalen Regierun­gen eigentlich wollten, aber auch weniger als das EU-Parlament wollte.
• Das ist zwar nicht optimal aber immer noch bes­ser, als wenn es kein EU-Parlament geben würde (der Klimaschutz wäre dann rechts statt in der Mitte – also viel geringer).

Dass dies nicht Theorie, sondern Realität ist, zeigen wir an folgenden Beispielen:

Ein klassisches Beispiel ist die Reduktion von CO2-Emissionen bei Neuwagen bis 2030 (gegenüber 1990):

• Die EU-Kommission schlägt eine Erhöhung des Einsparungsziels auf 30% vor – Deutschland als größter Autoproduzent ist damit zufrieden.
• Der Umweltausschuss des EU-Parlaments for­dert 45%.[18]
• Das EU-Parlament stimmt für ein Reduktionsziel von 40%. Für einige Fraktionen sind das viel zu strenge Ziele (Konservative, Liberale), für andere Fraktionen gerade ausreichend (Sozialdemokraten, Grüne).[19]
• Der EU-Umweltrat – die Umweltminister der EU-Staaten - stimmen schließlich nach langen Ver­handlungen einer Einsparung von 35% zu.[20]
• In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parla­ment und Rat der EU (Staaten) beharrte das EU-Parlament auf höheren Einsparungen. Man einigt sich letztendlich auf eine Einsparung von 37,5%.[21]
• Ohne EU-Parlament wäre das Einsparungsziel noch heute bei 30%!

Thema: Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2030.[22]

• Die EU-Kommission schlägt als Ziel 27% vor.
• Das EU-Parlament fordert 35%.
• Das EU-Parlament und die EU-Staaten erzielen schließlich eine Einigung auf 32%.

Thema: Emissionsziel für schwere Nutzfahrzeuge (LKW) bis 2030.

• Für diese gab es in der EU bisher gar keine Einspa­rungsziele!
• Im November 2018 stimmte das EU-Parlament für eine Reduktion von 35% bis 2030 (im Vergleich zu 2019).[23]
• Im Dezember 2018 einigte sich das EU-Parlament mit den EU-Staaten schließlich auf 30%.[24]

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen! Wenn Sie sich dafür interessieren was das EU-Parlament für Klimaschutz unternimmt empfehlen wir die eigene Klimawandel-Webseite des EU-Parlaments zu lesen!

Bei einem wesentlichen Punkt hat sich das EU-Parla­ment bisher (noch) nicht durchgesetzt:

• Das EU-Parlament weiß, dass die bisherigen Ziele nicht ausreichen, um das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
• Das EU-Parlament hat daher die EU-Staaten aufge­fordert, vor der Klimakonferenz in Kattowitz die Einsparungsziele der EU für 2030 von 40% auf 55% zu erhöhen.[25]
• Das wurde von den EU-Staaten abgelehnt!
• Das EU-Parlament hat aber schon mehrfach bewie­sen, dass es sehr hartnäckig sein kann.

Zusammenfassung:

• Von den 3 wesentlichen Institutionen der EU – Par­lament, Kommission, Rat – fordert das EU-Parla­ment die meisten und stärksten Klimaschutz­maßnahmen.
• Kein EU-Gesetz kann ohne Zustimmung des Parla­ments beschlossen werden. Mit diesem Recht hat das EU-Parlament ein starkes Druckmittel. Wenn die EU-Staaten den Forderungen des EU-Parla­ments nicht entgegenkommen, kann das EU-Par­lament Gesetze – die für die EU-Staaten wichtig wären – blockieren.
• Ohne EU-Parlament wäre der Klimaschutz der EU viel geringer!

Wird das EU-Parlament weiterhin ein Treiber für mehr Klimaschutz sein?

Es ist nicht selbstverständlich, dass das EU-Parla­ment auch in Zukunft diese Aufgabe für den Klima­schutz erfüllt!

Das EU-Parlament kann nur dann die treibende Kraft beim Klimaschutz sein, wenn die Mehrheit im EU-Parlament aus Parteien besteht, die für mehr Klima­schutz eintreten. Bereits jetzt sind viele Parteien im EU-Parlament gegen mehr Klimaschutz! Wenn diese die Mehrheit bekommen dann kann sich die Rolle des EU-Parlaments umkehren – von einem Treiber zu mehr Klimaschutz zu einem Blockierer von mehr Kli­maschutz!

Das Future Aid Motto für die EU-Wahl lautet daher:

Wie die Fraktionen im EU-Parlament und die öster­reichischen Parteien - die an der EU-Wahl teilneh­men - im Hinblick auf Klimaschutz zu beurteilen sind, werden wir im nächsten Artikel erläutern.

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

© Peter Jöchle 2019