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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Was wir derzeit in Frankreich sehen, wird uns in den nächsten Jahren noch oft begegnen! Die Proteste in Frankreich sind in dieser Form die ersten Vorboten was passiert, wenn mit dem Klimaschutz nicht gleichzeitig die zunehmende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit bekämpft wird.

 

Was ist geschehen:

  • Die französische Regierung wollte eine Ökosteuer auf Benzin und Diesel einheben, um den Klimaschutz zu finanzieren.
  • In sozialen Netzwerken wurde zum Protest aufgerufen. Das Erkennungszeichen sind die gelben Warnwesten. Am 17.11.2018 demonstrierten 300.000 Menschen in ganz Frankreich und errichteten 2.000 Straßensperren.
  • Die Gelbwesten haben keine Anführer. Sie wurden ursprünglich von keinen Gewerkschaften oder politischen Parteien unterstützt. Neben einer Rücknahme der Ökosteuern fordern die Gelbwesten eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Gelbwesten kommen eher aus den ärmeren Bevölkerungsschichten und aus ländlichen Regionen.
  • In den darauf folgenden Wochen gab es in Frankreich aber bereits gewalttätige Proteste mit bürgerkriegsähnlichen Szenen. Die Bilanz: Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten, es gab Hunderte Festgenommene und Verletzte. Unter die Gelbwesten mischten sich linksradikale und rechtsradikale Gruppen.
  • Ursprünglich hoffte die Regierung, dass die Proteste bald wieder aufhören würden. Als sie sah, dass dies nicht der Fall war, nahm sie die geplanten Steuererhöhungen schrittweise wieder zurück.
  • Den Gelbwesten ist das aber nicht genug. Eine lang aufgestaute Wut hat offensichtlich in der neuen Bewegung ihr Ventil gefunden.
  • Wie lange die Proteste weitergehen werden, ist derzeit völlig unklar.
  • Typische Aussagen sind folgende:
    • „Uns geht es um viel mehr. Das Produkt der Arbeit, das heißt der erschaffene Wohlstand, darf nicht länger nur an die Eliten in Paris gehen und die anderen auslassen.“
    • „Ich arbeite mich zu Tode und habe am Monatsende ein Loch in der Brieftasche. Und wenn ich die Steuern nicht mehr bezahlen kann, gibt es noch einen Straftarif. Die wohlhabenden Leute bezahlen keine Straftarife, weil es gar keine Vermögenssteuer mehr gibt – die hat ihnen der Präsident erlassen.“

 

Unser Kommentar:

 

  • Ökosteuern sind grundsätzlich eine Möglichkeit den CO2-Ausstoß zu vermeiden. Höhere Steuern allein vermeiden aber keine einzige Tonne CO2 – sie führen zunächst nur dazu, dass Energie teurer wird! Eine CO2-Reduktion ist nur möglich wenn die höheren Preise zu einem Umstieg von klimaschädlichen zu klimafreundlichen Energien führen! Dazu sind aber zwei Dinge erforderlich: 1. müssen sich die Menschen die energiesparenden Geräte, Heizungen, Autos etc. auch leisten können. – Ein Pendler mit wenig Lohn kann sich keinen Tesla leisten! 2. muss es auch Alternativen zu den klimaschädlichen Geräten, Häusern, Fahrzeugen etc. geben. – Wie soll eine ärmere Familie in einem schlecht gedämmten Plattenbau in den Vororten von Paris Energie sparen? Sie kann weder selbst das Haus Wärmedämmen noch die Heizung eigenmächtig tauschen, noch kann sie Solarzellen am Dach errichten!

Für den Klimaschutz gilt Folgendes – zuerst müssen realistische Alternativen geschaffen werden – dann können Ökosteuern eingeführt werden!

 

  • Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten 20 Jahren in den hoch entwickelten Ländern stetig zugenommen – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer! Im Future Aid Artikel 23 haben wir ausführlich gezeigt, dass die unteren Einkommensgruppen - trotz Wirtschaftswachstum - in den letzten 15 Jahren massive Einkommensverluste erlitten haben. Diese Entwicklung hat zum Aufstieg der populistischen Parteien in ganz Europa geführt. Im Future Aid Artikel 26 haben wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Klimaschutz definiert: 1. Die Kosten für den Klimaschutz darf nicht der ärmere Teil der Bevölkerung zahlen müssen! 2. Das Wirtschaftswachstum muss allen zugutekommen! 3. Arbeit muss gerechter verteilt werden und das Einkommen muss wieder für ein „normales“ Leben ausreichend sein!

Alle diese drei Voraussetzungen sind in Frankreich – und den meisten anderen europäischen Ländern – nicht gegeben!

 

  • Bis jetzt hat sich die zunehmende Ungleichheit „nur“ darin gezeigt, dass die populistischen Parteien enorm viele Wähler dazu gewonnen haben. Proteste gegen Klimaschutzmaßnahmen hat es bisher kaum gegeben – aus einem einfachen Grund: Es wurden bisher keine einschneidenden Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt! Mehr als ein bisschen Förderung für erneuerbare Energie gab es ja bisher nicht! Wenn die Regierungen jetzt erkennen würden – spät aber doch – dass einschneidende Maßnahmen erforderlich sind, dürfen sie sich nicht nur und zuerst die Energiepreise oder –steuern erhöhen, sondern müssen die ärmeren Bevölkerungsgruppen im selben Ausmaß entlasten – damit sie sich Klimaschutz „leisten“ können. Wenn Klimaschutz etwas kostet und die ärmeren Bevölkerungsgruppen das nicht zahlen können, dann führt kein Weg daran vorbei, dass die reicheren Bevölkerungsgruppen dies zahlen müssen. Wenn dies geschieht, wird dadurch aber gleichzeitig eines der größten bisher ungelösten Probleme beseitigt – die zunehmende Ungleichheit! Nachdem den Regierungen bisher der Wille zum Klimaschutz fehlt, ist zu befürchten, dass auch der Wille zur Reduzierung der Ungleichheit fehlt.

 

Wenn das der Fall ist, wird Frankreich im Herbst 2018 nur ein kleiner Vorbote dessen sein, was wir in den kommenden Jahren erleben werden!

 

Sie können entweder - wenn es bei uns so weit ist – wie in Frankreich auf die Straße gehen oder vorher durch ihr Wahlverhalten jene Parteien stärken, die den Willen zum Klimaschutz UND den Willen zur Reduktion der Ungleichheit haben!

 

© Peter Jöchle 7.12.2018

 

Wikipedia: Protestaktionen der Gelbwesten

Standard – 4.12.2018: Proteste der Gelbwesten: Mit Jeanne d'Arc gegen Macron

Standard – 4.12.2018: Reaktion auf Gelbwesten-Proteste: Zu wenig und zu spät

Standard – 30.11.2018: Gelbwesten werden zu Frankreichs rasender Bürgerrevolution