Artikel 17 - Der Klimawandel und Österreich

Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!

Bisher haben wir uns mit globalen Aspekten des Klimawandels beschäftigt. In diesem Artikel sehen wir uns an, wie die Situation in Österreich ist und wie die österreichische Klimapolitik aussieht.

Umweltschutz in Österreich

Grundsätzlich ist Österreich im Umweltschutz gut. Ein brauchbarer Indikator für Umweltschutz ist der Environmental Performance Index (EPI)[1]. Österreich belegt im Bericht für 2016 mit 86,6 von 100 möglichen Punkten den 18. Platz unter 180 Staaten. Dieser Befund ist sicher gerechtfertigt, weil Österreich hohe Umweltstandards hat. Im Hinblick auf den Klimawandel ist der EPI aber unbrauchbar,

• weil er nicht die Emissionen bewertet, sondern die Energieeffizienz – d.h. wie viel Energie wird für einen Euro Bruttoinlandsprodukt benötigt. Für die Erderwärmung zählen aber nur die Emissionen und nicht die Effizienz. Ein Staat der Energie effizienter nutzt aber aufgrund des Wirtschaftswachstums wesentlich mehr emittiert bekommt also eine gute Bewertung.
• Bei der Energieeffizienz schneiden alle hoch entwickelten Länder relativ gut ab, weil die Wirtschaft hauptsächlich im Bereich Dienstleistungen wächst und diese naturgemäß weniger Energie benötigt als die Industrie.
• 66 von 180 Ländern wurden im Hinblick auf CO2-Emissionen gar nicht bewertet, weil Emissionsdaten noch fehlten.

Österreich und Kyoto

Im Artikel 16 haben wir erläutert, dass

• dass die Länder die am Kyoto-Protokoll teilgenommen haben, sich verpflichtet haben zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgase um 4% unter das Niveau von 1990 zu senken.
• dass die tatsächlich erreichten Einsparungen 18,9% betragen haben.

Wie sieht Österreichs „Beitrag“ aus?[2]

• Österreich hat das Ziel nicht wie im Durchschnitt um 14,9% übererfüllt, sondern um 33,6% verfehlt. Dies ist der zweitschlechteste Wert unter allen 36 Staaten!
• Es wurde damals häufig argumentiert, dass sich Österreich aus Dummheit/Desinteresse mit 13% ein zu hohes Einsparungsziel akzeptiert hat. Selbst wenn man das Ziel von 13% Einsparung als unrealistisch ansieht, bleibt ein Faktum unverrückbar bestehen. Während die 36 Länder im Schnitt die Emissionen um 18,9% reduziert haben, hat Österreich nicht nur nicht reduziert, sondern die Emissionen sogar um 20,6% gesteigert! Dies ist der drittschlechteste Wert unter allen 36 Staaten!
• Die Kyoto-Bilanz für Österreich und die österreichische Klimapolitik sind katastrophal!

• In den EU-Staaten wurden je Einwohner 1990 mit 10,6 Tonnen deutlich mehr Treibhausgase emittiert als in Österreich mit 8,4 Tonnen!
• In den letzten 22 Jahren hat sich das Bild deutlich gewandelt. Während in der EU je Einwohner 2012 nur mehr 8,0 Tonnen emittiert wurden, sind die Emissionen in Österreich auf 9,9 Tonnen je Einwohner gestiegen!
• Die Österreicher schädigen das Klima stärker als die anderen EU-Bürger und während die andern besser werden, werden wir schlechter!

Wie viel Treibhausgase emittieren wir pro Mio. erwirtschaftetes Bruttoinlandsprodukt?

• In den EU-Staaten wurde 1990 mit 499 Tonnen noch wesentlich mehr für eine Million BIP emittiert als in Österreich mit 288 Tonnen.
• Die EU-Staaten haben ihre Emissionsintensität in den letzten 22 Jahren aber dramatisch auf 272 Tonnen reduziert (-2,7% jährlich) während sie in Österreich nur von 288 auf 241 Tonnen gesunken sind (-0,8% jährlich).
• Österreich hat – von einem guten Startniveau aus – nahezu keine Verbesserungen bei der Emissionsintensität erreicht, während die Verbesserungen in der EU beachtlich sind und Österreich nahezu eingeholt wurde.

Die Fakten sind eindeutig! Häufig wird bei diesen Vergleichen argumentiert, dass diese nicht vergleichbar sind, wenn die Wirtschaftsentwicklung sehr unterschiedlich ist. Dieses Argument zählt aber nicht:

• Österreich gehört zu den reichsten Staaten der EU. Die Wirtschaftsleistung (BIP je Einwohner) stieg in den letzten 22 Jahren von 29.052,- auf 41.230,- und somit um durchschnittlich 1,6% pro Jahr.
• Die Wirtschaftsleistung in der EU stieg im selben Zeitraum von 21.602,- auf 29.854,- und somit um durchschnittlich 1,5% pro Jahr.
• Wir sehen also, dass die Wirtschaftsleistung in Österreich und der EU nahezu vollkommen gleich gestiegen ist. Unterschiede in der Wirtschaftsleistung können daher die Schwächen Österreichs im Klimaschutz nicht erklären!

Wir können nicht ausschließen, dass es Leserinnen und Leser gibt, die internationalen Veröffentlichungen nicht trauen und es wird etliche geben die die englischsprachigen Texte nicht lesen können. Macht nichts!

Wie sieht der „Österreichische Klimarat“ die Situation Österreichs?

So wie es den Weltklimarat als höchste Instanz in weltweiten Klimafragen gibt, gibt es den „Österreichischen Klimarat“. Nahezu alle relevanten wissenschaftlichen Einrichtungen Österreichs nehmen daran teil. 2014 wurde der „Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014“[5] herausgegeben. Er umfasst 1096 Seiten! Future Aid kann Ihnen natürlich nicht zumuten, das zu lesen. Es gibt aber eine „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ die gerade einmal 20 Seiten hat und alles Wesentliche verständlich zusammenfasst. Jeder kann diese Zusammenfassung gratis downloaden.[6] Wir zitieren hier auszugsweise:[7]

• Ohne umfangreiche zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsvermeidung ist bis zum Jahr 2100 im globalen Mittel ein Temperaturanstieg von 3–5 °C im Vergleich mit dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zu erwarten. S. 28
• Die EU sieht in ihrem „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2 -armen Wirtschaft bis 2050“ eine Reduktion ihrer THG-Emissionen um 80–95 % gegenüber dem Niveau von 1990 vor. S. 29
• Die Treibhausgas-(THG)-Emissionen Österreichs betrugen im Jahr 2010 in Summe etwa 81  Mt  CO2-Äquivalente (CO2 -Äq.) oder 9,7  t  CO2 -Äq. pro Kopf und Jahr. Die österreichischen Pro-Kopf-Emissionen sind etwas höher als der EU-Schnitt von 8,8 t CO2 -Äq. pro Kopf und Jahr. Bezieht man auch die durch österreichischen Konsum im Ausland verursachten CO2-Emissionen mit ein, so liegen die Emissionswerte für Österreich um etwa die Hälfte höher. Diese liegen deutlich über den im vorigen Absatz genannten und in der UNO-Statistik für Österreich ausgewiesenen Emissionen, und zwar mit steigender Tendenz (1997 um 38 % höher, 2004 um 44 % darüber). S. 31f
• Die nationalen THG-Emissionen sind seit 1990 gestiegen, obwohl sich Österreich unter dem Kyoto-Protokoll zu einer Minderung um 13 % für den Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 verpflichtet hat. Die formale Erfüllung dieses Minderungsziels für 2008 bis 2012 wurde durch Zukauf von Emissionsrechten im Ausland im Ausmaß von insgesamt ca. 80 Mt CO2-Äq. um mindestens 500 Mio. € erreicht. S. 32
• Österreich hat sich bisher für den Klima- und Energiebereich lediglich kurzfristige Minderungsziele, nämlich für den Zeitraum bis 2020 gesetzt. Das entspricht den verbindlichen EU-Vorgaben, doch haben andere Länder, der Problematik angemessen, auch längerfristige THG-Minderungsziele festgelegt. S. 32
• Die bisher gesetzten Maßnahmen decken den von Österreich erwarteten Beitrag zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziel nicht ab. Die Ausbauziele für erneuerbare Energieträger sind für den österreichischen Beitrag zum 2-Grad-Ziel nicht ausreichend ambitioniert und werden wahrscheinlich weit vor 2020 erreicht, während es unwahrscheinlich ist, dass im Industrie- und Verkehrssektor eine tatsächliche Trendwende der Emissionen erreicht wird. S. 33
• Emissionsminderungen um bis zu 90 % bis 2050 können in Österreich, Szenarienberechnungen zufolge, durch zusätzliche Maßnahmen erzielt werden. Derzeit fehlt jedoch ein klares Bekenntnis der Entscheidungstragenden zu Emissionsminderungen in diesem Ausmaß. Österreich hat insbesondere großen Nachholbedarf in der Reduktion der Energieintensität, die sich in den EU-27 seit 1990 um 29 % verbessert hat, in Österreich aber praktisch unverändert geblieben ist. S. 33
• Bei Halbierung des energetischen Endverbrauchs in Österreich können die von der EU für 2050 vorgegebenen Ziele für Österreich einigen Szenarien zufolge erreicht werden. Es wird erwartet, dass der dann verbleibende Energiebedarf durch erneuerbare Energieträger abgedeckt werden kann. Das wirtschaftlich nutzbare Potenzial an Erneuerbaren innerhalb Österreichs wird mit etwa 600 PJ quantifiziert. Dies steht einem Endenergieverbrauch von aktuell jährlich rund 1 100 PJ gegenüber. S. 33
• Die Erreichung der Ziele für 2050 erscheint nur bei einem Paradigmenwandel (Werte- und Verhaltenswandel) in vorherrschenden Konsum- und Verhaltensmustern sowie den traditionell kurzfristig orientierten Politikmaßnahmen und Entscheidungsprozessen wahrscheinlich. Neue integrative Ansätze im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erfordern nicht zwingend neuartige technologische Lösungen, sondern vor allem eine bewusste Umorientierung von etablierten, klimaschädlichen Gewohnheiten in Lebensstil und im Verhalten der wirtschaftlichen Akteure. S. 33
• Klimarelevante Transformation geht oft direkt mit gesundheitsrelevanten Verbesserungen und Erhöhung der Lebensqualität einher. S. 34 Der Klimawandel wird den Migrationsdruck erhöhen, auch auf Österreich. Durch die besondere Betroffenheit des afrikanischen Kontinents werden sich Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa voraussichtlich verstärken. S. 34f
• Der Klimawandel ist nur eine von vielen globalen Herausforderungen, aber eine ganz zentrale. Eine nachhaltige Zukunft setzt sich beispielsweise auch mit Fragen der Bekämpfung von Armut, der Gesundheit, der gesellschaftlichen Humanressourcen, der Verfügbarkeit von Wasser und Nahrung, der intakten Böden, der Luftqualität, des Verlustes von Biodiversität sowie der Versauerung und Überfischung der Ozeane auseinander. Diese Fragestellungen sind nicht voneinander unabhängig: Der Klimawandel wirkt häufig verschärfend auf die anderen Probleme. So trifft er die schwächsten Bevölkerungsgruppen oft am härtesten. Klimaschutzmaßnahmen können somit zahlreichen Zusatznutzen zur Erreichung weiterer globaler Zielsetzungen generieren. S. 35

Future Aid meint, das sind klare Aussagen, denen nichts mehr hinzugefügt werden muss!

Welche Auswirkungen wird der Klimawandel auf Österreich haben?

Exakt kann man das natürlich nicht wissen, wenn man dabei 50 Jahre in die Zukunft blickt. Aber es kann bereits viel besser abgeschätzt werden als viele vermuten!

COIN hat vermutlich das beste Wissen in Österreich über zukünftigen Schäden, die der Klimawandel in Österreich anrichten wird.[8]

Die Zusammenfassung der ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels in Österreich ist gerade einmal 8 Seiten lang und sehr lesenswert.[9]

Einige der wichtigsten Aussagen:

• Die Zahlen gelten für eine Klimaerwärmung bis 2050 um „nur“ 2 Grad.[10] Wenn die Erwärmung höher ist, steigen die Kosten stark an.
• Heute bereits beobachtbare Schäden pro Jahr: 850 bis 1.090 Mio. €.[11]
• Schäden pro Jahr zwischen 2036 bis 2065: 4,2 bis 5,17 Mrd. €.[12]
• Können wir uns gegen die Schäden versichern? „Die aktuell gegebene 10-prozentige Chance einer existenziellen, planetaren Katastrophe durch den Klimawandel … ist viel zu hoch, als dass sie mit der herkömmlichen Versicherungslogik in den Griff zu bekommen wäre.“ „Versicherung in diesem Sinne bedeutet das Grundproblem selbst zu lösen, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nicht weiter ansteigen zu lassen.“[13]

Sehen wir uns – im Hinblick auf diese Aussichten - die Haltung der derzeitigen österreichischen Bundesregierung zum Klimaschutz an!

Einstellung zum Klimawandel:

Das ist der Einleitungstext, wenn Sie auf die Website des Umweltministeriums in den Bereich Umwelt und Klimaschutz gehen:

„Wenngleich Klimaveränderungen in der Erdgeschichte generell nichts Außergewöhnliches darstellen (1), dürften (2) menschliche Aktivitäten eine möglicherweise natürliche Erwärmung (3) wesentlich verstärken und beschleunigen. Weitere Reduktionsschritte für die Zeit nach 2020 (4) sind daher auf internationaler Ebene (5) unumgänglich, um die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, welches u.a. eine natürliche Anpassung (6) der Ökosysteme auf die klimatischen Änderungen erlaubt.“[14]

Analysieren wir diese Aussagen:

1. Damit soll unterschwellig die Klimaveränderung verharmlost werden – es wird aber übersehen, dass nicht zu jeder Zeit der Erdgeschichte der Planet von Menschen bewohnt wurde/werden konnte.
2. Es ist unumstritten bewiesen, dass menschliche Aktivitäten die Erwärmung verstärken. Die Möglichkeitsform – dürften - ist vollkommen unangebracht.
3. Damit soll nochmals der Eindruck erweckt werden, dass die derzeitige Erwärmung nicht vom Menschen stammt. Dies ist eindeutiges Leugnungsverhalten – wie es im Future Aid Artikel 12 erläutert wurde.
4. Das heißt nichts anderes, als dass wir vor 2020 nichts tun wollen – obwohl jedes Jahr Zuwarten die Situation massiv verschlimmert.
5. International muss man etwas machen, aber national offensichtlich nichts?! Wenn international dann keine Einigung zustande kommt, haben wir eine gute Ausrede.
6. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir den Klimawandel gar nicht verhindern wollen, sondern dass sich die Ökosysteme gefälligst an die Klimaänderungen anpassen sollen.

Future Aid empfindet diese Einstellung der Bundesregierung[15] zum Klimawandel als Skandal!

Die Einstellung zum Paris-Abkommen:

Auf der Webseite des Umweltministeriums finden Sie ausführliche Informationen zum Paris-Abkommen.[16]

Diese sind jedoch weitgehend substanzlos und Sie werden keine Verpflichtungen oder Maßnahmen von Österreich finden.

Alle Staaten haben sich im Paris-Abkommen verpflichtet Maßnahmen zu definieren![[17]

Das schreibt das Umweltministerium dazu:

„Bis dato keine langfristige Gesamtstrategie für emissionsarme Entwicklung Österreichs vorhanden, nur Vorstudien.“[18]

• Kennt die österreichische Bundesregierung den 1096-seitigen Bericht des österreichischen Klimarates – siehe oben - nicht? Das als „Vorstudie“ zu bezeichnen ist eine Frechheit!
• Kennt die österreichische Bundesregierung die Ergebnisse von COIN – siehe oben – nicht d.h. die Schäden, die Österreich durch den Klimawandel drohen?

Österreichische „Klimastrategie“ – Grünbuch

Im Mai 2016 haben 4 Bundesministerien ein „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“[19] herausgegeben. Es beinhaltet zum wesentlichen Teil eine Darstellung der Vergangenheit und dann verschiedene Szenarien. Es fehlt vollkommen, welches Szenario Österreich anstrebt und welche Maßnahmen man setzen will.

„Das vorliegende Grünbuch schafft die Grundlage für eine informierte und faktenbasierte Diskussion über eine integrierte Energie- und Klimastrategie. (1) Dabei ist sowohl über die Ziele bis 2030 als auch über eine langfristige Perspektive bis 2050 nachzudenken. (2)“[20]

1. Wenn das Grünbuch erst die Grundlage schafft dann bestätigt das dass es keine Klimastrategie gibt weil darüber erst diskutiert werden muss.
2. Es ist überaus merkwürdig, dass Österreich über die Ziele bis 2030 und bis 2050 „nachdenken“ muss. Hat man übersehen, dass man sich im Rahmen der EU bereits zu klaren Zielen verpflichtet hat?

„In Anlehnung an die Energie- und Klimaziele auf EU- und gesamtösterreichischer Ebene haben alle neun Bundesländer ihre eigenen Strategien verfasst (1), in denen sie sich zu den nationalen und internationalen Zielsetzungen bekennen (2). Die Kernbestandteile der Strategien sind hinsichtlich der konkreten Ziele sowie die zur Zielerreichung durchzuführenden Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich unterschiedlich. (3)“[21]

1. Es kann wohl nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden, wenn in dem kleinen Staat Österreich jedes Bundesland seine eigene Klimastrategie verfassen darf!
2. Wir haben Glück! Die Bundesländer akzeptieren die internationalen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist und auch die Ziele der Bundesregierung! Ein klares Beispiel für die Absurdität der heutigen österreichischen Politik.
3. Dass Klimaschutzmaßnahmen von Bundesland zu Bundesland „deutlich unterschiedlich“ sein dürfen, ist ein weiteres Beispiel für die Absurdität der heutigen österreichischen Politik.

Was müsste Österreich tun, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen?

Wissen wir wirklich nicht was Österreich tun müsste, um die Klimaziele zu erreichen?

Natürlich wissen wir das!

Ein hervorragendes Tool ist der Klimarechner[22] auf der Website des Umweltministeriums. Es ist viel beeindruckender, das selbst auszuprobieren als es hier zu beschreiben. Dort sind alle Bereiche abgebildet, die für Klimaschutz relevant sind (Verkehr, Gebäude, Industrie, Stromproduktion, Land- und Forstwirtschaft, etc.). Sie können selbst bei jedem der Bereiche in 4 Stufen auswählen, ob man wenig oder viel für den Klimaschutz machen sollte. Es wird auch klar beschrieben, was bei jeder der 4 Stufen getan werden müsste. Sie sehen sofort in einer Grafik wie sich die Maßnahmen auf die Zielerreichung 2030 und 2050 auswirken.[23] Wir haben das natürlich ausprobiert um zu sehen was notwendig ist um die vereinbarten -30% Treibhausgase bis 2030 zu erreichen. Von den 19 Bereichen, in denen Maßnahmen gesetzt werden können müssen Sie bei sehr vielen die höchste Stufe 4 auswählen, um die vereinbarten 30% Treibhausgaseinsparung bis 2030 zu erreichen!

Was bedeutet das?

• Es ist natürlich auch der Politik vollkommen klar was konkret getan werden müsste, um die Klimaziele zu erreichen!
• Wir müssen enorme Anstrengungen unternehmen, um die Ziele zu erreichen!
• Es ist völlig unklar, was die österreichische Politik gedenkt zu tun, damit diese Ziele auch erreicht werden!

Zusammenfassung:

• Österreich ist im Umweltschutz gut.
• Beim Klimaschutz ist Österreich jedoch ausgesprochen schlecht.
  • Wir halten unsere Verpflichtungen nicht ein.
  • Wir emittieren mehr statt weniger.
  • Die Politik tut viel zu wenig und ist weitgehend inaktiv.
  • Wir verpflichten uns nur zu dem, was wir müssen und nicht zu dem was notwendig wäre.
  • So wie wir derzeit handeln erreichen wir aber bei Weitem nicht einmal das, wozu wir uns verpflichtet haben.

Die Klimapolitik in Österreich muss sich schnell und drastisch ändern!

Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!