Artikel 32.1 – Wen wählen? – Parteien im Klimacheck - Teil 1
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Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind!
Vorwort
Von Beginn an war es eine Kernaufgabe von Future Aid Hilfestellung bei Wahlentscheidungen zu geben. Entscheidend dabei ist, dass die Orientierungshilfe auf Fakten beruht und objektiv ist.
Die erste Analyse der Parteien haben wir bereits 2017 gemacht (Artikel 18 – Die politischen Parteien und der Klimaschutz). Die zweite Analyse haben wir für die EU-Wahl 2019 gemacht (Artikel 30.3 - Die EU-Fraktionen und EU-Parteien im Klimacheck!). Insbesondere die Analyse zur EU-Wahl hat viele LeserInnen gefunden, weil uns etliche NGO´s bei der Verbreitung geholfen haben.
Für Österreich ist die Nationalratswahl am 29.9.2019 von entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz!
Warum?
Einerseits: Die Klimakrise hat enorme Ausmaße angenommen:
Andererseit: Die Legislaturperiode (Zeit bis zur nächsten Wahl) dauert 5 Jahre:
Für Future Aid war es daher selbstverständlich, auch für diese entscheidende Wahl eine Orientierungshilfe zu erstellen!
Die Aufgabe ist nur wesentlich schwieriger als bei unseren ersten zwei Analysen. Einige der Methoden, die wir bisher verwendet haben, funktionieren jetzt nicht mehr (gut):
Trotz dieser Schwierigkeiten glauben wir Ihnen mithilfe anderer Methoden eine sehr aussagekräftige, transparente und objektive Analyse der Parteien bieten zu können.
Da wir noch Wahlprogramme erwarten und in den nächsten Tagen und Wochen noch viel passieren kann, planen wir den Parteiencheck auf zwei Artikel aufzuteilen. Ein Teil jetzt und der zweite Teil dann kürzer vor der Wahl.
Wir wünschen Ihnen, dass Sie bei der Wahl eine überlegte und gute Entscheidung treffen und dass wir Ihnen dabei eine guten Hilfestellung geben können!
Einleitung
Bevor wir loslegen noch grundsätzliche Hinweise!
Womit beschäftigen wir uns?
1. Die Klimakrise ist – mit Abstand – das größte Problem der Menschheit!
Es gibt international derzeit viele Probleme – Handelskrieg USA-China, Brexit, Seenotrettung im Mittelmeer, Atomstreit mit dem Iran, etc. Im Vergleich dazu ist die Klimakrise aber ein viel größeres Problem weil sie – wenn wir nicht entschlossen handeln – unvermeidbar ist und das Leben eines großen Teils der Menschheit gefährdet. Wir haben das ausführlich im Artikel 29 - Der Klimawandel - was er ist, wie er entsteht, was er bewirkt, woher wir das wissen! und im Artikel 31 - Klimanotstand? - Wie dramatisch ist die Lage wirklich? erläutert.
2. Daher wäre es nur konsequent, wenn Klimaschutz bei der Nationalratswahl 2019 das wichtigste Wahlmotiv wäre!
Es macht wenig Sinn etwas als wichtig zu erachten – egal ob es um Klimaschutz geht oder um andere Themen – und das, was einem wichtig ist, dann bei Wahlen nicht zu berücksichtigen! Wenn wir Parteien wählen, die nichts für die Bereiche tun die uns wichtig sind, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unser Leben nicht besser wird.
3. Future Aid analysiert die Parteien daher in diesem und dem folgenden Artikel nur im Hinblick auf Klimaschutz!
Wie analysieren wir?
1. Sachlich:
Wir bevorzugen keine Partei! Wir verwenden und kommentieren meistens nur das, was die Parteien selbst sagen. Eine sachliche Analyse bedeutet aber nicht, dass alle gleich gut sind – es kann sehr eindeutige Ergebnisse geben – deswegen ist es nicht weniger sachlich!
2. Transparent:
Wir zitieren nicht nur, was wir kommentieren oder bewerten. Wir geben Ihnen einen direkten Link zu allen Textstellen – darin sind wir einzigartig. Sie brauchen uns nichts zu glauben, Sie können alles direkt nachprüfen!
3. Begründet:
Unsere Bewertungen und Urteile können sehr deutlich sein. Aber wir begründen unsere Urteile! Dadurch können Sie immer überprüfen, was hinter dem Urteil steckt!
4. Vielfältig:
Wir verwenden bewusst verschiedene Methoden und Quellen! Dadurch vermeiden wir Einseitigkeit! Auch darin glauben wir einzigartig zu sein. Vielleicht kann eine Partei, die bei einer Methode schlechter abschneidet, bei einer anderen Methode wieder Boden gut machen.
5. Verständlich:
Wie immer bei Future Aid verwenden wir so weit wie möglich keine Fremdwörter. Politsprech hat bei uns keinen Platz. Future Aid soll und kann jede/jeder verstehen. Politik darf kein Minderheitenprogramm für Gebildete sein!
Was machen, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt?
1. Weil wir das schon zum dritten Mal machen, kennen wir folgenden Effekt nur zu gut:
2. Sie sind damit nicht allein! Vielen bei Future Aid ist es genau so gegangen.
3. Die ausführliche Antwort auf diese Frage: Um Ihnen bei diesem Problem zu helfen, haben wir bereits 2017 den Artikel 19 – Wen wählen? geschrieben!
4. Die schnelle Antwort auf diese Frage: Unser Motto für die EU-Wahl gilt noch immer!
Aber jetzt geht es richtig los!
Die Parteien im Klimacheck – den Parteien Fragen stellen!
Das ist eine sehr wirksame Methode! Wahlprogramme sind oft schwammig und voll mit nichtssagenden Aussagen. Viele Parteien wollen sich nicht festlegen, damit ihre Forderungen nicht angegriffen werden können. GLOBAL 2000[3] - Österreichs führende, unabhängige Umweltschutzorganisation - und der WWF (World Wide Fund For Nature) Österreich[4] haben den Parteien klare Fragen zum Klimaschutz gestellt und die Antworten veröffentlicht. Dafür sind wir sehr dankbar!
Folgende Anmerkungen:
Die Zeichen in obenstehender Grafik bedeuten folgendes:
þ Voll dafür
h Schwammige oder unklare Antwort
ý Dagegen
Ö Verweigern Aussage
Zusammenfassung der Ergebnisse:
Sie können unsere Bewertung selbst überprüfen!
Der Link zu GLOBAL 2000: 5 Fragen an die SpitzenkandidatInnen
Der Link zu WWF: Der WWF Parteien-Check
Die Bedeutung von Maßnahmen für den Klimaschutz!
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Alle Maßnahmen die erfragt wurden, sind wichtig und wünschenswert! Nur erscheinen uns manche Maßnahmen für wichtiger, weil sie eine größere Wirkung haben!
Future Aid will diesen Artikel auch dafür verwenden, ihnen die Bedeutung einzelner Klimaschutzmaßnahmen zu erläutern!
Das erscheint uns notwendig, weil es für viele schwierig ist, die Aussagen zum Klimaschutz im Wahlkampf zu bewerten:
Zunächst sind im Wahlkampf ALLE Parteien für Klimaschutz – ABER: Wem soll man glauben? Wer meint es ernst? Welche Klimaschutzmaßnahme hat eine große Wirkung und welche nur eine kleine?
Nur 2 Beispiele und mögliche Gedanken beim Wähler:
CO2-Steuer:
„Das klingt danach, dass man uns Geld wegnehmen will! Verwendet der Staat das Geld nicht nur zur Budgetsanierung? Wird dann nicht alles teurer? Gefährden wir dadurch nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit?“ etc.
Österreich durch Forschung zur Wasserstoffnation Nummer 1 machen:
„Klingt doch gut, wenn ihr bei etwas Nummer 1 sind! Das ist doch gut, wenn wir weltweit führend sind! Offensichtlich ist noch viel Forschung notwendig, um etwas gegen den Klimawandel machen zu können!“ etc.
CO2-Steuer
Wir verwenden hier – wie immer - das beste international verfügbare Wissen! Die Scientists For Future haben diese Frage 2019 umfassend behandelt![5]
Frage: Wieso reduziert ein CO2-Preis die CO2-Emissionen?
Antwort: Wenn klimaschädliche Güter teurer werden, werden sie weniger nachgefragt: Sie werden sparsamer verwendet und es wird sowohl von Verbrauchern wie auch von den Unternehmen nach Alternativen gesucht. Durch die Verwendung klimafreundlicherer Güter sinkt der CO2-Ausstoß.
Frage: Welche Möglichkeiten eines CO2-Preises gibt es?
Antwort: Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten eines CO2-Preises: Eine Möglichkeit ist ein Zertifikatehandel wie der existierende europäische Emissionshandel (ETS). Die zweite Möglichkeit ist, einen Preis direkt festzusetzen. Dies geschieht durch eine CO2-Steuer. Beide Möglichkeiten – Emissionshandel wie Steuer – sorgen dafür, dass dort Emissionen gespart werden, wo es am günstigsten ist.
Frage: Wie hoch sollte der CO2-Preis sein?
Antwort: Was eine überschwemmte Küste, ein zerstörter Wald oder eine ausgestorbene Tierart kostet, lässt sich nur sehr schwer in Euro ausdrücken. Nichtsdestotrotz bieten Schätzungen der gesellschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen eine Orientierungshilfe für die notwendige Höhe einer CO2-Bepreisung. Das deutsche Umweltbundesamt schätzt, dass eine ausgestoßene Tonne CO2 etwa 180 € an Schäden für Mensch und Umwelt verursacht.
Frage: Warum ist es gerecht, dass ein CO2-Preis die Verursacher trifft?
Antwort: Der CO2-Preis stützt sich auf das „Verursacherprinzip”: Wer einen Schaden verursacht hat, der muss auch dafür aufkommen. Im übertragenen Sinn ist er eine „Abfallgebühr“ für das Deponieren von Treibhausgasen in der „atmosphärischen Müllhalde“.
Frage: Belastet ein CO2-Preis Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker?
Antwort: Es ist ein Gebot der Fairness und der breiten gesellschaftlichen Zustimmung, den Klimaschutz nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Bei der Einführung eines CO2-Preises gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie dies verhindert werden kann. Ein CO2-Preis führt zu Preiserhöhung von fossiler Energie (Öl, Kohle, Gas). Tatsächlich geben Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ zu ihrem Einkommen gesehen mehr Geld für fossile Energie aus. Absolut gesehen sind jedoch die Ausgaben reicher Haushalte für fossile Energie höher. Wenn man einen ausreichend hohen Klimabonus einführt (z.B. 500€) den alle Bürgerinnen und Bürger jährlich und pro Kopf vom Staat bezahlt bekommen[6], dann erhalten Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zurück als sie die CO2-Steuer kostet.
Frage: Führt ein nationaler CO2-Preis zu einer Verschiebung der Emissionen in andere Länder?
Antwort: Da ein CO2-Preis Energie teurer macht, wird oft befürchtet, dass er zur Verlagerung von energieintensiven Industrien in Länder mit weniger strengen Klimazielen führt. Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass ein solcher Effekt bisher stattgefunden hat. Dies liegt vor allem daran, dass Energie meist nur einen relativ geringen Teil der Gesamtkosten eines Unternehmens ausmacht. CO2-Zölle für einige wenige energieintensive Industrien, die im Wettbewerb mit internationaler Konkurrenz stehen, können diese Gefahr gänzlich abwehren.
Frage: Schadet ein CO2-Preis der Wirtschaft?
Antwort: Wenn die CO2-Steuer richtig gemacht wird nicht. Schweden hat gegenwärtig den höchsten CO2-Preis der Welt mit 114 € je Tonne CO2. Dabei sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 um 26% gefallen, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 78% gestiegen ist! Das schwedische Beispiel gilt als Vorbild für die Bepreisung von CO2 und Treibstoffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht sich gemeinsam mit anderen Industrie- und Handelsverbänden, sowie der Gewerkschaft für eine höhere CO2-Bepreisung aus[7]. Im Januar 2019 veröffentlichte das Wall Street Journal eine Erklärung von 3500 Ökonomen[8], die eine CO2-Steuer verbunden mit einer Rückzahlung für jeden Bürger in gleicher Höhe als Klimadividende befürworteten. Eine solche Steuer sei „der kosteneffektivste Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren“, so die Ökonomen. Unterschrieben hatten den Aufruf unter anderem 27 Nobelpreisträger. In einer Erklärung[9] sprach sich im Mai 2019 der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine weltweite Kohlendioxid-Bepreisung aus.
In Österreich hingegen sprechen sich sowohl die Industriellenvereinigung als auch die Wirtschaftskammer[10] noch immer gegen nationale CO2-Preise aus!
Frage: Ist ein CO2-Preis für Klimaschutz ausreichend?
Antwort: Nein! Ein CO2-Preis ist ein absolut notwendiges Instrument aber nicht ausreichend.
Zusammenfassung – CO2-Steuer:
Eine Partei, die gegen eine CO2-Steuer ist[11], ist in Wahrheit gegen Klimaschutz!
Beachten Sie das bei Ihrer Wahlentscheidung!
Umweltschädliche Subventionen – Strafzahlungen wenn Klimaziele nicht erreicht werden
Wir wollen hier den Zusammenhang von 2 Schlüsselelementen erläutern:
1. Umweltschädliche Subventionen[12]
Österreichs Regierung fördert jedoch umweltschädliches Verhalten jährlich mit ca. 4,3 Milliarden Euro![13][14]
Es verbleiben aber immer noch jährlich 2,2 Mrd. umweltschädliche Subventionen die abgebaut werden könnten und sollten!
2. Strafzahlungen wenn Klimaziele nicht erreicht werden
Österreich muss bis 2030 7,5 Mrd. an Strafe zahlen, wenn es die Klimaziele verfehlt![17][18]
Fügen wir das Bild zusammen:
Wenn Österreich die Klimaziele nicht erreicht
Zusammenfassung – umweltschädliche Subventionen:
Eine Partei, die gegen eine Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen ist, ist in Wahrheit gegen Klimaschutz!
Beachten Sie das bei Ihrer Wahltentscheidung!
Zusammenfassung: Wen Wählen? – Teil 1
Schauen Sie in den nächsten Tagen und Wochen ab und zu auf unserer Webseite vorbei, um die Fortsetzung des Parteienchecks zu finden!
Entscheidend ist dass viele Bürger - die sich für besseren Klimaschutz einsetzen - bewusste Wahlentscheidungen treffen!
Daher bitten wir Sie:
Wenn Sie unsere Wahlhilfe gut finden, geben Sie den Artikel auch anderen Menschen in Ihrem Bekanntenkreis!
Bleiben Sie dran – hören Sie nicht auf zu lesen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
© Peter Jöchle 2019
[2] Der Standard; 16.8.2019: Juli 2019 war weltweit heißester Monat, seit es Messungen gibt
[3] Die Webseite von GLOBAL 2000
[4] Die Webseite vom WWF
[5] Scientists For Future (S4F) ist die Teilorganisation von Fridays For Future, die aus Klimawissenschaftlern besteht. Die S4F haben das aktuellste Wissen hinsichtlich CO2-Steuer sehr verständlich aufbereitet. Unser Kapitel über CO2-Steuer basiert hauptsächlich auf dem S4F-Artikel über CO2-Steuer.
[6] Das k]ann auch in Form einer Steuergutschrift erfolgen.
[7] Dem Bundesverband der Deutschen Industrie wird man wohl kaum Wirtschaftsfeindlichkeit unterstellen können. Siehe: Leitplanken für eine CO2-Bepreisung
[8] Siehe: Economists´ Statement on Carbon Dividends
[9] Siehe: Zeit Online: Internationaler Währungsfonds plädiert für weltweite CO2-Steuer
[10 Siehe: Position der Wirtschaftskammer Österreich
[11] Auch wenn die Steuer im nationalen Alleingang eingeführt wird.
[12] Das ist z.B. eine niedrigere Besteuerung von Diesel, die Steuerbefreiung von Kerosin, aber auch Steuererleichterungen für energieintensive Industrien und vieles mehr. Insgesamt hat das WIFO 15 solcher Subventionen gefunden.
[13] Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ist neben dem Institut für Höhere Studien (IHS) eines der beiden angesehensten Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs. Im Jahr 2016 hat das WIFO in einer umfassenden Studie die umweltschädlichen Subventionen (auf Bundesebene – d.h. Subventionen auf Landes- oder Gemeindeebene sind da noch gar nicht enthalten) untersucht. Die Studie finden Sie hier: Umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr. Auch der Umweltdachverband hat im Jahr 2014 umweltschädliche Subventionen in Österreich erhoben. Der Umweltdachverband kommt auf ähnliche Zahlen wie das WIFO. Die Studie finden Sie hier: Abbau umweltschädlicher Subventionen in Österreich
[14] Die umweltschädlichen Subventionen betragen jährlich zwischen 3,8 und 4,7 Mrd. Wir haben hier den Mittelwert genommen.
[15] Die Diskussion über die Pendlerpauschale wird in den Medien oft unsachlich geführt. Es gibt sehr wohl Möglichkeiten die Pendlerpauschale sozial verträglich umzugestalten. Mehr dazu finden Sie in Umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr S. 56ff
[16] Der Standard, 1.7.2019: Von Schneekanonen bis Diesel: Milliardenförderungen für Klimakiller
[17] Wir haben hier den Mittelwert der Schätzungen die zwischen 5 und 10 Mrd. liegen genommen.
[18] Der Standard, 20.3.2019: Verfehlung der Klimaziele könnte Österreich Milliarden kosten
[19] Das nationale Klimaschutzkomitee setzt sich zusammen aus Vertretern mehrerer Ministerien, der Bundesländer, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, des Umweltbundesamtes, der Wissenschaft sowie der Umweltschutzorganisationen.
[20] Wenn Österreich die mit der EU vereinbarten Klimaziele verfehlt muss es CO2-Zertifikate kaufen.
[21] Der Standard, 2.5.2019: Köstinger gibt zu: Verfehlte Klimaziele kosten so viel wie Steuerentlastung